: FDP kritisiert
Staatsvertrag FDP fordert Sanktionen gegen Ditib und Islamisches Zentrum. Senat weist das zurück
Die FDP in der Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den muslimischen Verbänden. Der Vorstoß, über den die Bürgerschaft am 18. Januar beraten soll, richtet sich insbesondere gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und das Islamische Zentrum Hamburg.
„Die Ditib steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.
Ein Sprecher des Senats sagte dazu: „Wir sehen derzeit keine Veranlassung, die Verträge auf den Prüfstand zu stellen oder neu zu verhandeln.“ Es gebe zu Ditib Gesprächsverbindungen, „die wir auch nutzten“.
Der Ditib-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Simsek, hatte ähnliche Vorwürfe der CDU vor wenigen Tagen als „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen. „Gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind unsere gemeinsamen Werte, die unserer Gesellschaft eine besondere Bereicherung verleihen“, sagte Simsek. (dpa)
