FDP in der Existenzkrise: Niemand mag die FDP
Wahlpleite folgt auf Wahlpleite: Die FDP fliegt reihenweise aus den Parlamenten. Die Mehrheit der Befragten einer Umfrage findet das vollkommen okay.
dpa/taz | Ist die FDP in den Parlamenten verzichtbar? Die große Mehrheit der Befragten einer aktuellen Umfrage sagt: Ja, kann weg. Auf die Frage, für wie wichtig sie es halten, dass die Liberalen dort vertreten sind, antworteten 40 Prozent der Befragten mit „nicht wichtig“, weitere 22 Prozent mit „eher nicht wichtig“. Nur 7 Prozent sahen eine parlamentarische Präsenz in der YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur als „sehr wichtig“ und weitere 21 Prozent als „eher wichtig“ an.
Die FDP hatte im Februar vergangenen Jahres bei der Bundestagswahl nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt und war damit aus dem Parlament geflogen. Mit 4,4 Prozent ereilte sie soeben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg dasselbe Schicksal. Dies war für die FDP besonders schmerzhaft, weil sie Baden-Württemberg als ihr Stammland ansieht.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag droht der FDP die nächste schwere Niederlage. Dort sind die Liberalen sogar noch an der Landesregierung beteiligt. In den Wahlumfragen wird die FDP aber gar nicht mehr einzeln aufgeführt, weil sie dort bei weniger als 3 Prozent liegt.
Ähnliches gilt für das Wahlverhalten auf Landesebene in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September neue Landesparlamente bestimmt werden. Wobei die Liberalen in Berlin derzeit immerhin auf 4 Prozent taxiert werden – im Vergleich der maximale Top-Wert. Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament, würde auch das nicht reichen.
Liebling der Reichen
Gefragt, wessen Interessen die FDP am ehesten vertritt, entschieden sich die mit Abstand meisten Befragten für die Gruppe der Selbstständigen und Topverdienenden. 35 Prozent stimmten dem voll und ganz zu, weitere 31 Prozent antworteten mit „eher ja“. Als Interessenvertretung von Arbeitern und Angestellten wird die FDP dagegen kaum wahrgenommen. Nur 2 Prozent der Befragten sahen dies voll und ganz als richtig an, weitere 16 Prozent gaben „eher ja“ an.
Ähnlich sah es bei der Antwortmöglichkeit aus, die FDP vertrete vor allem die Interessen junger Menschen (2 Prozent voll und ganz, 21 Prozent eher ja). Auch als Anwalt der Rentnerinnen und Rentner werden die Liberalen nicht angesehen. Das bewerteten ebenfalls nur 2 Prozent voll und ganz als richtig und 14 Prozent als eher richtig.
Zuletzt nahm auch CDU-Chef Friedrich Merz keine Rücksicht mehr auf den langjährigen Wunschkoalitionspartner. Am Tag nach dem FDP-Debakel in Baden-Württemberg stellte sich Merz vor die Presse und gab den Liberalen noch zusätzlich eine rein. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, stellte er trocken fest.
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