FDP fürchtet Linksbündnis in Hessen: Der Albtraum des Herrn Hahn
Für Schwarz-Gelb wird es in Hessen immer enger. Doch trotz schlechter Umfrageergebnisse schließt die FDP jede andere Koalition strikt aus.
WIESBADEN taz Nicht nur die CDU hat die jüngste, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage zur Hessenwahl schwer getroffen. Auch der hessische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat allen Grund, sich zu ärgern. Der "Macher und Mensch", wie er auf den Wahlplakaten beworben wird, muss ohnmächtig zusehen, wie sein Wunschkoalitionspartner CDU Fasson und Reputation verliert und unter die Marke von vierzig Prozent rutscht. Im Gegenzug reüssiert das von Hahn gefürchtete "Linksbündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten". "Kaum fassbar" sei das, klagt Hahn. "Wir sind doch nicht nach dem Mauerfall zur Aufbauhilfe nach Thüringen gefahren und zahlen seit 18 Jahren den Solidaritätsbeitrag, um jetzt in Hessen von Kommunisten mitregiert zu werden!"
Fakt ist allerdings, dass die prognostizierten Stimmenanteile für CDU und FDP nicht mehr für eine gemeinsame Regierung ausreichen. Entsprechend sauer ist Hahn auf die CDU und speziell auf Roland Koch. Dessen Kampagne gegen "kriminelle ausländische Jugendliche" und für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hatte Hahn zunächst zurückhaltend-kritisch kommentiert. "Klar überzogen" habe Koch allerdings mit seiner Forderung nach der Anwendung des Jugendstrafrechts für Kinder unter 14 Jahren. Das sei mit den Liberalen nicht zu machen.
Ein Hinweis darauf, dass die FDP auch zur Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehen könnte, wie sich das der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit "im Notfall" wünscht, sei das aber nicht. Auch für eine "Jamaika-Koalition" mit Union und Grünen sei die FDP nicht zu haben - selbst dann nicht, wenn damit die bei allen ungeliebte große Koalition oder die von Hahn als Katastrophe für Hessen erachtete "Volksfront" verhindert werden könnte. "Der Souverän hat es am übernächsten Sonntag in der Hand, für eine stabile bürgerliche Regierung aus CDU und FDP zu votieren", sagte Hahn der taz. Falls sich die Wählerinnen und Wähler anders entscheiden sollten, sei es nicht Sache der FDP, dies zu korrigieren. "Entweder gibt es Schwarz-Gelb oder wir sind Oppositionspartei!"
Diese klare Ansage unterstützt der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle ebenso wie der Rest der hessischen FDP. Parteinternen Widerspruch gibt es nicht, zumal der letzte Linksliberale in der Fraktion, der Volkswirt und Publizist Michael Denzin, krankheitsbedingt nicht mehr kandidiert.
Programmatisch trennen die FDP ohnehin Welten von SPD und Grünen, vor allem in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Energie- und Bildungspolitik. Berührungspunkte sind lediglich in der Rechts- und Innenpolitik zu erkennen.
Leser*innenkommentare
Ludwig Paul Häußner
Gast
FDP ist kaum entwicklungsfähig
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Wer von den heutigen FDP-Politikern mag sich überhaupt noch an die berühmten Freiburger Thesen aus dem Jahre 1971 erinnern? Damit sollte es in
Richtung eines reformorientierten "Sozialen Liberalismus" gehen.
Sei dem Lambsdorffschen Wendepapier aus dem Jahre aus dem Jahre 1982 ist die FDP auf dem Holzweg und nur noch durch Leihstimmen aus dem CDU Wählerreservoir überhaupt parlamentarisch vertreten.
Dank eines fünf Parteien Systems sind ganz andere Kolalitonsoptionen gegeben. Sowohl der SPD wie auch der CDU fehlt, was GRÜNE und FPD eigentlich haben; z. B. gegen marktwirtschaftskonforme CO2-Abgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn?
In Sachen innerer Sicherheit und Bürgerrechte geht es gar nicht ohne GRÜNE und FDP.
Was spricht ernsthaft gegen eine Ampelkoalition in Hessen oder gar eine Jamaika-Koaliton ohne Koch als Ministerpräsident?
Doch glücklicherweise haben die BürgerInnen das Wort - und so können aufgrund des Wahlergebenises Ende Januar in Hessen ganz neue Mehrheiten entstehen. Wenn die FDP wirklich die Wirksamkeit der PDS begrenzen möchte, dann wird sie um eine Ampelkoalition gar nicht umhinkommen. Vielleicht müssten die hessischen Koalitionsverhandlungen einfach nur in Freiburg geführt werden ...
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Ludwig Paul Häußner
Gast
FDP ist kaum entwicklungsfähig
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Wer von den heutigen FDP-Politikern mag sich überhaupt noch an die berühmten Freiburger Thesen aus dem Jahre 1971 erinnern? Damit sollte es in
Richtung eines reformorientierten "Sozialen Liberalismus" gehen.
Sei dem Lambsdorffschen Wendepapier aus dem Jahre aus dem Jahre 1982 ist die FDP auf dem Holzweg und nur noch durch Leihstimmen aus dem CDU Wählerreservoir überhaupt parlamentarisch vertreten.
Dank eines fünf Parteien Systems sind ganz andere Kolalitonsoptionen gegeben. Sowohl der SPD wie auch der CDU fehlt, was GRÜNE und FPD eigentlich haben; z. B. gegen marktwirtschaftskonforme CO2-Abgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn?
In Sachen innerer Sicherheit und Bürgerrechte geht es gar nicht ohne GRÜNE und FDP.
Was spricht ernsthaft gegen eine Ampelkoalition in Hessen oder gar eine Jamaika-Koaliton ohne Koch als Ministerpräsident?
Doch glücklicherweise haben die BürgerInnen das Wort - und so können aufgrund des Wahlergebenises Ende Januar in Hessen ganz neue Mehrheiten entstehen. Wenn die FDP wirklich die Wirksamkeit der PDS begrenzen möchte, dann wird sie um eine Ampelkoalition gar nicht umhinkommen. Vielleicht müssten die hessischen Koalitionsverhandlungen einfach nur in Freiburg geführt werden ...
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Ludwig Paul Häußner
Gast
FDP ist kaum entwicklungsfähig
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Wer von den heutigen FDP-Politikern mag sich überhaupt noch an die berühmten Freiburger Thesen aus dem Jahre 1971 erinnern? Damit sollte es in
Richtung eines reformorientierten "Sozialen Liberalismus" gehen.
Sei dem Lambsdorffschen Wendepapier aus dem Jahre aus dem Jahre 1982 ist die FDP auf dem Holzweg und nur noch durch Leihstimmen aus dem CDU Wählerreservoir überhaupt parlamentarisch vertreten.
Dank eines fünf Parteien Systems sind ganz andere Kolalitonsoptionen gegeben. Sowohl der SPD wie auch der CDU fehlt, was GRÜNE und FPD eigentlich haben; z. B. gegen marktwirtschaftskonforme CO2-Abgaben mit Rückvergütung pro BürgerIn?
In Sachen innerer Sicherheit und Bürgerrechte geht es gar nicht ohne GRÜNE und FDP.
Was spricht ernsthaft gegen eine Ampelkoalition in Hessen oder gar eine Jamaika-Koaliton ohne Koch als Ministerpräsident?
Doch glücklicherweise haben die BürgerInnen das Wort - und so können aufgrund des Wahlergebenises Ende Januar in Hessen ganz neue Mehrheiten entstehen. Wenn die FDP wirklich die Wirksamkeit der PDS begrenzen möchte, dann wird sie um eine Ampelkoalition gar nicht umhinkommen. Vielleicht müssten die hessischen Koalitionsverhandlungen einfach nur in Freiburg geführt werden ...
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe