Parteitag der FDP: Henkel schickt liberale Heuschrecken

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag diskutiert die FDP über Europa. Hilfe bekommt die angeschlagene Parteiführung ausgerechnet von Guido Westerwelle.

Einigkeit sieht anders aus: Philipp Rösler und Guido Westerwelle. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Die Hilfe kommt von unverhoffter Seite. Dass der Außenminister die Position der Parteiführung für den Europäischen Rettungsschirm für richtig hält, wäre ja nicht weiter verwunderlich. Aber Guido Westerwelles Hilfe für Philipp Rösler, seinen Nachfolger als Parteichef und Vizekanzler, ist eher emotionaler Art.

Was der junge, mitunter linkisch wirkende Vizekanzler nicht schafft, kriegt der ziemlich geladene Außenminister hin – nämlich jene Delegierten wachzurütteln, die eigentlich gegen den Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen um Frank Schäffler sind, sich aber beim Parteitag in Frankfurt nicht recht trauen, das auch laut zu sagen. Drei Stunden sind seit Röslers Rede vergangen, nun spricht Westerwelle – ab jetzt sind wirklich alle wach in der Frankfurter Messe.

"Europa hat seinen Preis, ja, aber es hat auch einen Wert", dröhnt Westerwelle in den Saal. "Deutschland ist in Wahrheit nur groß in Europa, in der Welt sind wir ziemlich klein. Wenn wir das verteidigen wollen, sind wir gut beraten, zusammen zu halten. Auch dann, wenn es bitter wird." Scharf greift er die Euro-Kritiker um den Abgeordneten Frank Schäffler an und verwahrt sich gegen deren Ansicht, der Parteitag würde nicht den Willen der Basis repräsentieren.

"Wer für Europa ist, ist nicht gegen die Basis", schmettert Westerwelle. Er ist echt wütend. "Auch wir haben zu viel Schulden gemacht!" geht er gegen die deutsche Musterschülerattitüde an. Als er endet, springen die meisten der 660 Delegierten auf, sie applaudieren minutenlang.

Es ist ernst

Ausgerechnet Westerwelle also. Der Mann, den die Basis vor einem halben Jahr auf ihrem Rostocker Parteitag hinweggefegt hat, der sich für seine Libyen-Politik von Rösler maßregeln lassen musste. Wenn Westerwelle sich mit breiter Brust vor die Parteispitze stellt, steht es ernst um die FDP. Und ja, es ist ernst.

Vor einigen Tagen sind die Unterlagen an die Mitglieder in die Post gegeben worden, die Liberalen sollen entscheiden, wie sie sich zum Europäischen Rettungsschirm ESM verhalten soll. Würden die Gegner um Schäffler gewinnen, wäre das nicht bindend für Partei und Fraktion – aber es ist klar, dass dann die FDP im Bundestag Politik gegen die eigene Basis machen müsste. Ein Unding. Schäfflers Sieg wäre also womöglich das Ende von Schwarz-Gelb.

Entsprechend monothematisch geht es her in Frankfurt. Und das, obwohl sich der Parteitag vor allem um das Thema Bildung drehen soll, aber auch um den Mindestlohn und damit das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU. Und im Kern doch auch um die Führungs- und Sinnkrise der Partei, ihre miserablen Zustimmungswerte beim Wähler.

Ein Wagenknecht-Fauxpas

Die Situation ist zusätzlich kompliziert, weil der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel dieser Tage die Schwäche der Liberalen nutzt und kampagnenartig dazu auffordert, in die FDP einzutreten, dort gegen den Rettungsschirm zu stimmen und anschließend wieder auszutreten. Dies wäre nichts weniger als politisches Heuschreckenwesen.

Die Henkel-Attacke empört auch Rösler ungemein. In seiner Rede am Nachmittag beschwört er die Delegierten, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Den Euro-Zweiflern verspricht er "eine Stabilitätsunion mit Sanktionen und Insolvenz" und die Bereitschaft, "Kompetenz nach Brüssel abzugeben". Aber wer das wolle, müsse "auch zulassen, dass politische Schritte dahin unternommen werden. Wer ernsthaft dahinter steht, akzeptiert ESM und ESFM!"

Er lobt die liberalen Kabinettsmitglieder für ihre Arbeit und schmäht die Opposition. Zu Sahra Wagenknecht, deren Vater Iraner ist, leistet er, der gebürtige Vietnamese, sich einen Fauxpas: "So gut sieht die gar nicht aus. Die hat ganz kleine Augen, ich kenn mich damit aus." Der Applaus bleibt dünn.

Und noch etwas spielt eine wichtige Rolle in Frankfurt: das Binnenverhältnis in der Koalition. Zugegeben, eine Partei die binnen zwei Jahren von 14,6 Prozent auf 3 Prozent Wählerzustimmung gerutscht ist, hat ein Problem damit, sich als richtlinienkompetenter Partner der Union zu erweisen.

Dennoch hat der Bundesvorstand ausreichend Chuzpe, der ab Sonntag in Leipzig parteitagenden CDU zu vermitteln, was man von deren Mindestlohn-Idee hält: nichts. Mit den Freidemokraten werde es "keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler. Der Parteitag möge einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen. Über den werden die Delegierten am Sonntag abstimmen.

Comments

[liberale Heuschrecken]

Parteien wirken oft wie die Hofstaaten von König Oberchef.

Wenn Piraten oder andere FDP-Gegner schlau sind, würden sie Schäffler eine Basis-App schenken wo man am Handy im Browser oder Ipad oder Laptop abstimmen kann. Auch als Delegierter und als Mitglied.

Leider macht das keiner obwohl es so trivial ist, das es nicht einmal genug für eine Studienarbeit wäre.

 

In der SED muss(te?) man 2 Bürgen haben. Und sofort mitwählen durfte man wohl auch nicht. So hatte die SED wohl die Berliner SPD übernommen. SPDler könnten ja auch bei Rechten eintreten und die Ortsverbände auflösen und das Geld an die Mitglieder auszahlen. Aber dann lieber jammern statt mal legale Randalefreie Gegenmaßnahmen zu organisieren. Jede Gegendemonstration macht mehr Arbeit als die Selbstauflösungs-Taktik.