Extremismusbericht: Rechtsextreme vorn
■ 182 von 314 Straftaten Rechten zugeordnet / Zuwachs bei der PKK
Wo die NPD aufmarschiert, geraten auch ihre GegnerInnen vermehrt in die Statistik der Verfassungsschützer. Das lässt sich aus dem „Extremismusbericht“ ablesen, den Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) gestern vorgestellt hat. Danach gingen im Jahr 2001 182 von insgesamt 314 extremistischen Straftaten auf das Konto Rechtsextremer. Dem stehen 99 linke Straftaten gegenüber. Bei den Gewalttaten jedoch liegen Linksextreme vorne.
36 DIN A4-Seiten stark ist der Bericht, der auch über „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ Auskunft gibt. Für 2001 ordnet er sieben von insgesamt 36 registrierten Gewaltdelikten dem „Ausländerextremismus“ zu, fünf davon der verbotenen kurdischen PKK. Vier der 36 Gewalttaten gehen auf das Konto von Rechtsextremen, davon waren zwei Taten als Landfriedensbruch bei zwei NPD-Demonstrationen registriert, die beiden anderen als Körperverletzungen. 25 der 36 gewalttätigen Straftaten werden jedoch Linksextremen zugeordnet. Über die Hälfte (15) dieser Taten haben sich dabei im Zusammenhang mit Gegen-Demonstrationen zu zwei NPD-Kundgebungen ereignet. Zu einer weiteren Häufung kam es nach Protesten gegen die Verhaftung von BremerInnen beim G-8-Gipfel in Genua.
Vergleichsdaten zur Zahl der rechts- und linksextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2000 lassen sich dem Bericht nicht entnehmen. Anhaltspunkte bietet für 1999 jedoch der Verfassungsschutzbericht. Danach wurden vor drei Jahren 36 Gewaltdelikte gezählt. 15 waren Ausländern zugeordnet worden, 18 links- und weitere sechs rechtsextremistischen Gruppen. Von den 182 Straftaten, die vergangenes Jahr von Rechtsextremen (2000: 207) begangen wurden, hatten 40 einen fremdenfeindlichen und sieben einen antisemitischen Hintergrund. Rechtsextremisten sind fast doppelt so häufig aufgefallen, wie Linksextreme mit 99 Delikten (2000: 51). Dem Bericht zufolge ist die Zahl der im Land Bremen registrierten politisch motivierten Straftaten zwar im Vergleich zum Vorjahr um 47 auf 314 gestiegen. Möglicherweise lässt sich dies jedoch mit einer veränderten Zählweise erklären. Um die Vergleichbarkeit der Länderdaten zu gewährleisten, werden jetzt auch Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien geführt, die bislang als Sachbeschädigungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erschienen.
Einen erneuten Anstieg verzeichnet der Verfassungsschutz im Bereich des Ausländerextremismus. So wurden 2001 33 (2000: neun) Taten gezählt, die Personen ohne deutschem Pass zugerechnet werden. „Die Handlungsmotivation ergibt sich in der Regel aus der politischen Situation im Heimatland“, so Innensenator Böse. 26 dieser Taten wurden im PKK-Umfeld begangen; Das Umfeld der kurdischen Extremisten wird auf 600 Personen geschätzt. 900 ausländische Personen werden der fundamentalistischen Milli Görüs zugeordnet, die mit acht Moscheen in Bremen nach wie vor als größte extremistische Ausländerorganisation gilt. In diesem Zusammenhang betonte Innensenator Böse, dass die überwiegende Mehrheit der 79.000 AusländerInnen im Land Bremen politische Gewalt ablehne. ede
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