Explosion zerstört Linkenbüro in Oberhausen: Politische Gewalt

Offenbar gab es einen Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ in Oberhausen. Die Linken-Chefin beklagt eine „völlig neue Dimension von Angriffen“.

Spurensicherung nach der Explosion in Oberhausen Foto: David Young/dpa

Bochum taz | Auf die Geschäftsstelle der Linkspartei in Oberhausen im Ruhrgebiet ist offenbar ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Nach der Zerstörung des Büros durch eine starke Explosion hat sich der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet. Geprüft werde damit ein politisches Motiv, bestätigte Sonja Kochem, Sprecherin der zuständigen Polizei im benachbarten Essen, der taz.

Zwar sei bei der Detonation, die sich in der Nacht von Montag auf Dienstag gegen 3:20 Uhr in unmittelbarer Nähe des zentralen Oberhausener Friedensplatzes ereignet habe, niemand verletzt worden, so die Polizeisprecherin. Es gebe aber einen „erheblichen Sachschaden“: Zerstört seien auch die Scheiben eines benachbarten Reisebüros, eines Friseurs und weiterer angrenzender Geschäfte.

„Neue Dimension“

Führende Po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken gehen deshalb von einer gezielten Attacke Rechtsextremer aus – schließlich sei das „Linke Zentrum“ in Oberhausens Stadtmitte immer wieder Ziel von „Aufkleber-Attacken und Drohbriefen aus dem Neonazispektrum“ gewesen. Der „Sprengstoffanschlag“ stehe allerdings für „eine völlig neue Dimension von Angriffen gegen unsere Büros“, erklärte die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler: „Hier werden Menschenleben gefährdet.“

In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Attacken auf Räume der Linkspartei gekommen. Mehrfach angegriffen wurden etwa die Büros der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund und der Bundesparlamentarierin Caren Lay in Bautzen und Hoyerswerda.

In Oberhausen habe nur der Explosionszeitpunkt mitten in der Nacht verhindert, dass Menschen verletzt wurden, sagte der Landessprecher der Linken, Jules El-Khatib: „Tagsüber ist das Linke Zentrum ständig besetzt.“ Über das Ausmaß des Sachschadens könne er noch keine Angaben machen: „Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz sind noch vor Ort. Wir selbst können das Büro deshalb nicht betreten.“

Proteste gegen rechten Terror geplant

Von den Regierungen in Bund und Land forderte El-Khatib ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremist:innen. Es könne nicht sein, dass „Faschisten und Neonazis, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, noch auf freiem Fuß sind“. Das Bundesinnenministerium hatte erst Ende Juni einräumen müssen, dass zum Stichtag 31. März 566 Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen gesucht wurden – 105 von ihnen seit mindestens 3 Jahren.

In Oberhausen kündigte der Fraktionschef der Linken im Stadtrat, Yusuf Karacelik, deshalb Proteste „gegen rechten Terror und Hetze“ an. Vonseiten der Polizei hieß es zeitgleich, die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag stünden erst am Anfang. Mögliche Zeu­g:in­nen seien aufgerufen, sich zu melden. Verdächtige gebe es noch nicht.