Experten zur 1. mai-Studie: "Die Folge wäre Chaos"

Sollte sich die Polizei zurückziehen, um Krawall zu verhindern? Die Studie könnte das nahelegen

Zu den 1.-Mai-Krawallen kommt es auch deshalb, weil die Polizei "bei dem Konfliktgeschehen eine notwendige Bedingung darstellt", heißt es in der am Mittwoch vorgestellten Studie. "Diese im Grunde banale Erkenntnis muss für eine Analyse der gewaltsamen Auseinandesetzungen am 1. Mai in Kreuzberg ernst genommen werden". Im Umkehrschluss heißt das: ohne Bullen kein Krawall - eine Parole, die auf keiner linken Demo fehlen darf. Die taz hat Experten gefragt: Soll die Polizei das Experiment wagen und sich am 1. Mai aus Kreuzberg zurückziehen?

Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU:

Das wäre grober Unfug. Wenn keine Polizei in Kreuzberg wäre, würde es am 1. Mai noch viel mehr krachen. Die Gewaltbereiten würden erst recht Oberwasser bekommen.

Peter Grottian, emeritierter Politologe:

Das habe ich Innensenator Körting schon am 1. Mai 2002 vorgeschlagen. Erst fand er die Idee gut, dann hat er kalte Füße bekommen. Heute ist die linke Szene in Teilen viel radikaler als damals. Das zeigen nicht nur die Autobrandstiftungen. Zudem ist der militante Teil der Szene völlig unzugänglich für Argumente der gemäßigteren Linken. Deshalb ist zu befürchten, dass sich die Militanten am diesjährigen 1. Mai mehr denn je auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei fixieren werden. Wenn sich die Polizei aus Kreuzberg zurückzöge, würde das Feindbild fehlen. Das wäre ein gewagtes, aber lohnendes Experiment. Vielleicht würde man sich dann wieder auf politische Inhalte konzentrieren.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen:

Ich bin dafür, das auszuprobieren. Am besten gleich am 1. Mai. Allerdings müsste der Szene zur Bedingung gemacht werden, dass es absolut friedlich bleiben muss, dass keine Geschäfte und Ähnliches zu Bruch gehen dürfen. Andernfalls wäre die Folge, dass die Polizei am nächsten 1. Mai wieder aufrüstet.

Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin, die Linke:

Ich plädiere für größtmögliche Zurückhaltung der Polizei. Mit dieser Strategie sind wir in den letzten Jahren sehr gut gefahren. Aber ganz ohne Polizei? Das würde nicht funktionieren.

Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher, SPD:

Eine schöne Vorstellung, aber mir fehlt der Glaube dafür. Die Realität ist eine andere.

Michael Kronawitter, Antifa-Aktivist und Hausarzt in Kreuzberg:

Es würde zu wesentlich weniger Verletzten auf beiden Seiten kommen. Aber ruhig bleiben würde es wahrscheinlich nicht, weil sich am 1. Mai noch andere Konflikte entladen.

Klaus Eisenreich, Gewerkschaft der Polizei:

Dann würden sich all die, die Autos abfackeln und staatliche Einrichtungen angreifen, in Kreuzberg austoben. Die Folge wäre Chaos.

PROTOKOLLE: PLUTONIA PLARRE

Comments

[MaiFestbesucher]

Eines ist mir in den letzten Jahren als Besucher des MaiFestes (MyFest) oder wie man es auch nennen will:

Die Situation eskaliert sobald die Polizei in die sogenannte Revolutionäre 1.Mai demo einzugreifen versucht! Wobei letztes Jahr bereits am früher Nachmittag ein Wasserwerfer mit "FullSpeed" durch die Demo fuhr!!! Jetzt mal ehrlich... dieses verhalten wird auch jeder friedliebende Demonstrant als einen Angriff auf sein Leben werten und das zurecht!!!

Doch selbst dann bleibt die Situation noch einigermassen ruhig! Genau solange bis die Polizei die Demonstranten in das MaiFest hineingetrieben hat und im folgenden, vor der argumentation von Gefahr aus dem MaiFest, anfängt dieses aufzulösen. Dabei werden jedoch meist "unbeteiligte" erwischt.

Hier ein Schlagstock da ein bisschen Pfefferspray und schon beteiligt sich der friedliche Ottonormalo an der "Gewaltorgie" die durch TeamGrün so provoziert wurde!

Würde sich die Polizei tatsächlich zurückhalten und nicht damit anfangen das gesamte MaiFest aufzulösen, willkürlich zu verprügeln und mit Tränengas einzuräuchern, würden die Leute einfach friedlich weitertanzen und die Gewalt wäre zwar, wie bei jeder Großveranstaltung, vorhanden würde jedoch sicherlich nicht so aus dem Ruder laufen!

Den, so meine Beobachtung, für jeden unschuldigen der von Polizisten geschlagen wird, die Gewaltbereitschaft bestimmter Einheiten ist ja spätestens seit der Datenschutzdemo im Sommer bekannt, schmeißen 20 Leute mehr mit Flaschen und Steinen.

Von daher stell sich in der sicht des Autors nicht die Frage ob dann jegliche Ausschreitungen verhindert werden könnten, sondern lediglich ob dabei weniger Menschen zu schaden kommen, egal ob Polizist, Demonstrant oder unbeteiligter!!!