Experte über Legalisierung von Drogen: „Keine kriminellen Zombies“
In „Von Repression zu Regulierung“ fordert José Campero das Ende des Kriegs gegen die Drogen. Dieser helfe vor allem der organisierten Kriminalität.
taz: Herr Campero, wie groß ist Ihre Hoffnung, dass Ihre drogenpolitischen Vorschläge umgesetzt werden?
José Campero: Die politische Debatte über Drogenpolitik hat sich drastisch verändert. Vor vier, fünf Jahren gab es noch keinen weltweit bedeutenden Politiker, der eine Veränderung forderte. Heute gibt es in vielen Ländern solche Stimmen, und sie haben politischen Rückhalt. Auch wenn über die Details nicht immer Einigkeit herrscht: Die Forderung nach einem Ende des Paradigmas vom „Krieg gegen die Drogen“ wird immer lauter.
Aber in der Politik hat sich das bislang nicht in Form von konkreten Veränderungen niedergeschlagen …
Doch – wenn auch nicht in dem Tempo, wie ich es mir wünschen würde. Aber wir machen heute konkrete Erfahrungen in einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und in Uruguay, wo die Legalisierung und Regulierung von Cannabis inzwischen durchgesetzt ist. Dazu kommen Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis aus medizinischen Gründen, manchmal zunächst auf lokaler Ebene, in einigen weiteren Ländern.
Zusammengenommen bedeutet das eine Bereitschaft zu einer Politik der Schadensreduzierung. Die kennen wir auch aus einigen europäischen Ländern als Teil der öffentlichen Gesundheitspolitik. Bislang aber war sie nicht mit der Forderung nach einer insgesamt veränderten Drogenpolitik verbunden – heute schon.
Sie haben die Beispiele einer Liberalisierung von Cannabis genannt. Sie wollen aber auch Kokain und synthetische Drogen legal regulieren, doch darüber redet kaum jemand.
Man muss die politischen Verhältnisse berücksichtigen und Schritt für Schritt vorgehen, statt alles auf einmal zu fordern. Deshalb ist es richtig, mit Marihuana anzufangen – zumal das die weltweit am meisten konsumierte Droge ist, die dem organisierten Verbrechen auch die meisten Umsätze beschert. Von den rund 380 Milliarden Dollar Jahresumsatz mit Drogen entfallen mehr als 100 Milliarden auf Marihuana, gefolgt von Kokain mit rund 80 Milliarden und den Opiumderivaten. Ich hoffe, dass die Erfahrungen, die mit der Legalisierung von Marihuana gemacht werden, auch dazu führen, dass andere Drogen folgen.
Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten Hindernisse für eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik?
ist Forscher und Berater im Bereich des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens in Bolivien. Er studierte dort und in Spanien Management, öffentliche Verwaltung und Ökonomie und bekleidete jahrelang Posten in der bolivianischen Regierung.
Das hier erwähnte Papier „Von Repression zu Regulierung. Ein lateinamerikanischer Vorschlag zur Reform der Drogenpolitik" erschien bei der Friedrich-Ebert-Stiftung – auch als
.Einer der wirksamsten Mechanismen des Paradigmas vom „Krieg gegen die Drogen“ war es, uns allen die Vorstellung einzuimpfen, dass Drogen furchtbare, teuflische Wirkungen hätten. Als ob jeder, der einmal Drogen nimmt, sich automatisch in einen sozial abstürzenden kriminellen Zombie verwandeln würde. In Wirklichkeit betreiben mehr als 90 Prozent aller Drogenkonsumenten weltweit einen verantwortungsbewussten und kontrollierten Konsum. Mit diesen öffentlichen Vorurteilen gegen jede Legalisierungspolitik aufzuräumen, dürfte die schwerste und wichtigste Aufgabe sein. Da hilft nur geduldige Aufklärung über die tatsächlichen Gesundheitsrisiken – und über die unglaublichen Verdienstspannen, die die Prohibition in die Kassen des organisierten Verbrechens spült.
Gibt es immer noch diese Angst von Politikern, als Förderer von Drogenkonsum angesehen zu werden, wenn sie sich für Reformen einsetzen? So wie ich als Vater ins Schwitzen komme, wenn ich meinen pubertierenden Söhnen erkläre, dass ich für die Legalisierung bin, aber dagegen, dass sie kiffen?
Genau so ist es. Politiker haben Angst, eine Wählerschaft aufzuklären und drogenpolitisch zu erziehen, wenn sie das die Wahl kosten könnte. Das ist ein strukturelles Problem. Es könnte Jahrzehnte dauern, aus diesem Dilemma herauszukommen.
In Lateinamerika ist die neue Qualität der Debatte auch der extremen Gewalt des sogenannten Drogenkriegs geschuldet, die tatsächlich immer mehr als Ergebnis der Prohibitionspolitik verstanden wird. Aber wenn Veränderungen womöglich Jahrzehnte dauern, fällt doch die Idee weg, durch eine Legalisierung könnten die Kartelle entscheidend geschwächt werden – oder?
Die organisierte Kriminalität ist ein komplexes Organisationsgebilde, dass nicht ausschließlich vom Drogenhandel lebt, mitunter nicht einmal hauptsächlich davon. Insofern reduziert man mit einer Regulierung und Legalisierung zwar deren Einkünfte – es wäre aber eine Illusion zu glauben, sie würde dann verschwinden. Es kann sogar sein, dass sie, wenn ihr eine Einkommensquelle genommen wird, noch schneller andere Geschäftsfelder ausbaut, etwa Waffen- oder Menschenhandel.
Dann kann der Kampf gegen die Einnahmequellen der Kriminellen aber nicht das Hauptargument für eine Legalisierung sein. Was sonst?
Es ist ein Argument – man darf nur nicht behaupten, dass damit die organisierte Kriminalität verschwinden würde. Aber wenn man Drogen legalisiert und staatlich reguliert, nimmt man damit einerseits der organisierten Kriminalität Einkünfte und schafft gleichzeitig selbst welche. Die kann man einsetzen – sowohl für Gesundheitspolitik als auch für einen intelligenten Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
2016 wird die lang geplante Sonderkonferenz der UN-Generalversammlung zur Drogenpolitik stattfinden. Gibt es denn von reformorientierter Seite klare gemeinsame Vorschläge?
Lateinamerika spricht bei diesem Thema leider nicht mit einer Stimme. Von Seiten einiger großer NGOs wird es Vorschläge geben, vor allem aus den USA, was das Thema Cannabis angeht.
Es gibt eine Reihe sehr weitreichender Vorschläge, aber in den Erklärungen der lateinamerikanischen Regionalgipfel der letzten Jahre findet sich davon nichts wieder. Warum nicht?
Die Zivilgesellschaft ist der Politik um Längen voraus. Selbst die lateinamerikanischen Regierungen, die linken Ideen anhängen, sind mindestens in drei gesellschaftlichen Fragen unglaublich konservativ: Drogenlegalisierung, Homo-Ehe und legale Abtreibungen. Das ist nichts Neues: Die meisten Fortschritte kommen aus der Gesellschaft und müssen durchgekämpft werden. Nicht nur in Lateinamerika.
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