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Exiliraner in AngstHeftige Vorwürfe gegen Uni-Mitarbeiterin aus Iran

Ein offener Brief sorgt in Braunschweig für Unruhe. Ein Aktivist beschuldigt darin eine junge Wissenschaftlerin, für das Regime in Teheran zu arbeiten.

Nach dem Tod Mahsa Aminis in der Gewalt der iranischen Sittenpolizei erklärte sich die Uni Göttingen solidarisch mit dem Protest Foto: Christoph Reichwein/dpa

Es sind schwere Vorwürfe, die der deutsch-iranische Menschenrechtsaktivist Behrouz Asadi da erhebt: An der Technischen Universität Braunschweig soll es eine wissenschaftliche Mitarbeiterin geben, die nicht nur familiäre Beziehungen nach Iran hat, sondern aktiv als Außenposten des Regimes wirkt. In einem offenen Brief, der an die Universitätsleitung gerichtet ist, fordert Asadi die sofortige Entlassung der jungen Frau.

Der Exil-Iraner Asadi lebt eigentlich in Mainz, er ist Vorsitzender des Vereins „Woman Life Freedom Germany“ und war lange für die Malteser in der Migrationsberatung tätig. Im vergangenen Jahr wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Von den Vorgängen in Braunschweig habe er durch betroffene Studierende erfahren, sagt er: Er habe seinen Namen und sein Gesicht für die Aktion hergegeben, weil diese selbst zu viel Angst hätten.

Es gehe keinesfalls darum, hier eine Einzelperson an den Pranger zu stellen, versichert Asadi. Aber das Regime verschränke eben systematisch Kultur- und Sicherheitspolitik miteinander. Die betreffende Person, die er auch namentlich benennt, sei die Tochter eines Mannes, der schon seit Jahrzehnten immer wieder hohe Ämter in Teheran besetzt. Aktuell ist er Minister.

Es gebe Fotos, die ihn neben hohen Militärs und Polizeichefs zeigen, berichtet Asadi. Darunter sind auch Menschen, die er für die aktuellen Massaker an Demonstrierenden verantwortlich macht. Noch immer dringen wenige Nachrichten aus Iran – aber dass die Toten zu Tausenden gezählt werden, bestreitet eigentlich niemand mehr.

Exil-Iraner leben in ständiger Angst

Und die Tochter dieses Mannes, die an der teuren Eliteuniversität ETH Zürich Architektur und Bauingenieurwesen studiert hat, soll mehr als bloß eine stille Profiteurin des Regimes sein. „Sie pendelt permanent zwischen Teheran und Braunschweig“, sagt Asadi.

Die betroffenen Studierenden beklagten, sie habe einerseits versucht, das brutale Vorgehen des Regimes zu relativieren, andererseits auch die Namen kritischer Studenten weitergegeben – sodass deren Familien in Iran Probleme bekommen hätten.

Ein solches Vorgehen wäre nicht untypisch für Iran: Transnationale Repression ist das Stichwort, mit dem sich nationale und internationale Sicherheitsorgane immer wieder befassen müssen. Iran spioniert nicht nur die exiliranische Community aus und setzt deren verbliebene Angehörige in Iran unter Druck. Er wird auch für eine ganze Reihe von Attentaten und Entführungen auf fremdem Boden verantwortlich gemacht.

In diesem Fall kann Asadi allerdings keine konkreten Daten oder eine genauere Beschreibung der Vorfälle liefern. Er begründet das mit eben jenen Sicherheitsbedenken. Das bringt sowohl die Technische Universität Braunschweig als auch das niedersächsische Wissenschaftsministerium in eine schwierige Lage. Man nehme die Hinweise sehr ernst und wolle sie überprüfen, erklärte das Ministerium der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegenüber schon am Freitag.

Es geht um die Integrität des deutschen Rechtsstaates und die Sicherheit demokratischer Räume

Behrouz Asadi, MenschenrechtsAktivist

Von der Universität war weder am Freitag noch am Montag noch am Dienstag eine Stellungnahme zu bekommen. Aber die befindet sich da natürlich auch in einem Dilemma: Sie hat ja sowohl der Mitarbeiterin als auch den Studierenden gegenüber eine Fürsorgepflicht.

An der politischen Haltung der Universität liegt das Zögern ganz sicher nicht: Als sich nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini an vielen Universitäten in Iran Proteste formierten und schon damals brutal niedergerungen wurden, hatte sich die TU Braunschweig offen und eindeutig auf die Seite der Protestierenden gestellt. Es gibt zahlreiche Exiliraner, die hier studiert haben, darunter auch der aktuelle CDU-Bundestagsabgeordnete Reza Asghari.

Offener Brief auch an Bundesinnenminister Dobrindt

Der Menschenrechtsaktivist Asadi wünscht sich eine unabhängige Untersuchung durch das Ministerium und die Gewerkschaft, um aufzuarbeiten, wie weit das Netzwerk des Regimes an der TU Braunschweig gereicht hat.

„Das ist seit Jahren, auch international, dokumentiert, dass das iranische Regime akademische, kulturelle und wissenschaftliche Strukturen systematisch als Werkzeuge der Einflussnahme und Repression missbraucht, um im Ausland Netzwerke aufzubauen, Informationen zu sammeln, Regimekritiker zu identifizieren und oppositionelle Strukturen zu unterwandern“, sagt Asadi.

Er hat sich deshalb in einem weiteren offenen Brief auch an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. „Es geht hierbei nicht nur um den Schutz iranischer Exilanten“, schreibt Asadi. „Es geht um die Integrität des deutschen Rechtsstaates, um die Sicherheit demokratischer Räume und um die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechts- und Sicherheitspolitik.“

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