Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu finden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein ehemaliger US-Präsident Angeklagter in einem Strafprozess. Der Medienrummel am ersten Prozesstag am Montag war auch deshalb nicht verwunderlich. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen vorsätzlich gefälscht zu haben, um damit eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Mit dieser soll Trump vor Jahren eine Affäre gehabt haben.
Trump bestreitet alle Vorwürfe. Für ihn ist dieser Prozess – so wie die anderen Anklagen, mit denen er sich konfrontiert sieht – nichts weiter als ein politisch motivierter Schachzug, um dafür zu sorgen, dass er im November keinen erneuten Wahlsieg feiern wird.
„Es ist ein Betrug. Es ist eine politische Hexenjagd. Es geht weiter, und es geht für immer weiter“, sagte Trump, nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte. Seine Anhänger glauben ihm, einige von ihnen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude mit Trump-Flaggen und -Kappen für ihr politisches Idol.
Die Suche nach unbefangenen Geschworenen ist schwierig
Im Gerichtssaal selbst war alles business as usual. Nach den vorprozessualen Argumenten von beiden Seiten begann am Nachmittag die Auswahl der Geschworenen. Wie bereits erwartet gestaltete sich die Suche nach zwölf unbefangenen Juroren und sechs Ersatzjuroren als äußert schwierig.
„Sie sind dabei, an einem Schwurgerichtsprozess teilzunehmen. Das System des Geschworenenverfahrens ist einer der Eckpfeiler unseres Justizsystems“, sagte Richter Juan Merchan der ersten Gruppe von möglichen Juroren, als diese den Gerichtssaal betraten.
Von den 96 möglichen Geschworenen wurden mehr als die Hälfte umgehend wieder nach Hause geschickt, nachdem sie erklärten hatten, dass sie voreingenommen seien. New York ist eine von Demokraten dominierte Stadt und zugleich Trumps Geburtsort. Der Ex-Präsident gehört seit Jahrzehnten zu den prominentesten – und umstrittensten – Persönlichkeiten in der Stadt.
Am Ende blieben von den 96 Kandidaten nur 9 übrig. Am Dienstag soll die Geschworenensuche fortgesetzt werden. Neben der Pornostar-Schweigegeld-Causa muss sich Trump auch in drei weiteren Fällen verantworten. Die weiteren Anklagen betreffen sowohl den Versuch, seine Wahlniederlage vor vier Jahren rückgängig zu machen, als auch die Handhabung von Geheimakten nach seiner Amtszeit.
Anklagen beflügeln Trumps Werte eher
Eine mögliche Verurteilung würde keine automatische Disqualifikation im Rennen um das Amt des Präsidenten bedeuten. Dennoch wären diese Prozesse – sollten sie alle noch vor der Wahl beginnen – äußerst störend, besonders in der Hochphase des Wahlkampfs. Bislang haben die verschiedenen Anklagen Trumps Umfragewerte jedoch eher beflügelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Lektionen der Woche
Deutschland ist derweil komplett im Wahn