: „Ewig Freunde“
Russland und China bilden eine brüchige Front gegen die Pläne der USA für eine nationale Raketenabwehr
MOSKAU/BERLIN dpa/afp/taz ■ Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Jiang Zemin haben sich gestern in Moskau für die Beibehaltung des ABM-Vertrags von 1972 zur Begrenzung nationaler Raketenabwehrsysteme ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen sie laut Interfax die „grundsätzliche Bedeutung des ABM-Vertrags als Eckpfeiler der strategischen Stabilität“. Der Vertrag sei ein wesentliches Mittel, um ein Wettrüsten im All zu verhindern.
Die beiden Staatschefs reagierten damit auf den erfolgreichen Raketenabwehrtest der USA vom Samstag sowie auf Washingtons Ankündigung von vergangener Woche, die Pläne zum Aufbau der nationalen Raketenabwehr schnell umzusetzen. Moskau und Peking hatten dies bereits jeweils als Versuch Washingtons zum Ausstieg aus dem ABM-Vertrag kritisiert. Die jetzige Erklärung mit Jiang stärkt Putin den Rücken, wenn er diese Woche zum G-8-Gipel in Genua fährt, an dem auch US-Präsident George W. Bush teilnimmt.
Putin und Jiang unterzeichneten auch einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag, der ein überholtes Abkommen aus Sowjetzeiten ersetzt. Der Vertrag soll die Grundlage künftiger Beziehungen bilden. Seine Grundformel beschrieb die Agentur Itar-Tass mit den Worten: „Auf ewig Freunde und niemals Feinde“. Beiden Regierungen geht es vor allem um eine engere Kooperation gegen islamischen Extremismus und Separatismus in ihren Grenzregionen. Außerdem wollen sie den gegenseitigen Handel ausbauen.
Die Annäherung zwischen Russland und China ist auch der Versuch, sich der globalen Dominanz der USA zu widersetzen. Beobachter werten die Gemeinsamkeiten zwischen Moskau und Peking jedoch als begrenzt. So ist Moskau nicht grundsätzlich gegen eine regionale US-Raketenabwehr. China lehnt dies vehement ab, weil es fürchtet, Washington könne damit das von Peking als abtrünnige Provinz angesehene Taiwan schützen. Umgekehrt sind China die USA wirtschaftlich näher. Denn der sinoamerikanische Handel ist zehnmal so groß wie der sinorussische. Russland ist zwar Chinas größter Waffenlieferant. Doch ist Moskau besorgt wegen zunehmender Migration von Chinesen in den dünn besiedelten russischen Fernen Osten. Und Peking hat kein Interesse, dass dort ein sich womöglich stabilisierendes Russland wieder eine stärkere Rolle spielt. han
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