Evakuierungen aus Afghanistan: Geld gegen Sicherheit

Rund 3.000 Menschen hat die Bundeswehr aus Afghanistan evakuiert. Klare Aussagen, wer noch ausgeflogen werden soll, macht die Bundesregierung nicht.

Ein Fallschirmjäger auf dem Rollfeld von Taschkent bereitet sich auf seinen Einsatz in Kabul vor Foto: Marc Tessensohn/dpa

Berlin taz | Fast 3.000 Menschen wurden bislang durch die Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen. Unter den Evakuierten sind laut Angaben der Bundesregierung 1.800 Afghanen und 143 Deutsche sowie Angehörige anderer Staaten. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin bekannt. Doch wie viele Af­gha­n:in­nen tatsächlich noch auf eine Ausreisemöglichkeit nach Deutschland hoffen können, ist völlig unklar.

Fest steht nur: Das Zeitfenster zur Evakuierung wird immer kleiner. Erst am Montag erklärte ein Taliban-Mitglied dem britischen Nachrichtensender Sky News, dass die Taliban die Evakuierungsmission westlicher Staaten nicht verlängern wollen, weil das einer Verlängerung der militärischen Besatzung seines Landes gleich käme. Die für den 31. August festgesetzte Frist sei eine „rote Linie“.

Was das genau für die Evakuierungspläne der Bundesregierung bedeutet, steht noch nicht fest. „Solange die Lage vor Ort es erlaubt, werden wir die Luftbrücke aktiv halten, sagte Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amts auf der Regierungspressekonferenz. „Pausenlos“ werde in Berlin, Taschkent und Kabul daran gearbeitet, Menschen zu evakuieren. „Wir denken auch jetzt schon über diesen Zeitraum hinaus. Es gäbe auch „Gespräche mit den Taliban“ darüber, so vielen Menschen wie möglich die Ausreise zu ermöglichen.

Doch klare Aussagen der Bundesregierung dazu, wer eigentlich evakuiert werden soll, gibt es nicht. Auf die Nachfrage, ob nur Ortskräfte ausgeflogen werden sollen, die einen direkten Vertrag mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen haben, wich Regierungssprecher Seibert aus. Er wies lediglich darauf hin, dass über die Ortskräfte hinaus auch Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich etwa menschenrechtlich, frauenrechtlich oder für Demokratiebestrebungen eingesetzt haben, aus dem Land geholt werden sollen.

GIZ erntet Kritik für Bleibeprämie

Für viel Kritik sorgte das Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), afghanischen Ortskräften, die im Land bleiben wollen, ein Jahresgehalt auszuzahlen. Die Grüne Britta Haßelmann nannte dies einen weiteren „Tiefpunkt im Handeln der Bundesregierung“. „Dass in dieser Situation die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit den Ortskräften eine Bleibeprämie anbietet, ist obszön“, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Philipp Rock, der Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums, versuchte das Vorhaben am Montag zu verteidigen. „Das, was als Bleibeprämie bezeichnet wird, dabei handelt es sich um ein Hilfsangebot, das wir den afghanischen Ortskräften machen wollen“, sagte er. Die Ortskräfte, die freiwillig im Land bleiben wollen, müssten „aus rechtlichen Grünen“ ein Dokument unterschreiben, dass sie freiwillig in Afghanistan bleiben wollen. Dies beträfe etwa Menschen, die kranke Angehörige pflegen wollen oder Menschen, „die in Regionen lebten, wo die Sicherheitslage relativ stabil“ sei.

Konkret bedeutet das, dass diese Menschen nicht in das Programm für die Rückführung von Ortskräften kommen. Allerdings gäbe es laut Ministerium die Möglichkeit, sich wieder auf die Ausreiseliste setzen zu lassen, wenn sich die Sicherheitslage ändere. Wie viele Menschen davon Gebrauch machen, konnte der Sprecher nicht beantworten. Ebenso nicht, ob sich dieses Angebot nur an Ortskräfte richtet, die in den letzten zwei Jahren für die GIZ gearbeitet haben.

Nach einem Bericht des Spiegels kritisierten mehrere GIZ-Ortskräfte das Angebot. Eine afghanische GIZ-Mitarbeiterin habe den Eindruck, der Bundesregierung gehe es vor allem darum, die Zahl der Menschen die nach Deutschland kommen, möglichst niedrig zu halten, heißt es in dem Bericht. Sie wolle „kein Geld, sondern Sicherheit“.

Comments

[Ber.lin.er]

Klare Aussagen, wer noch ausgeflogen werden soll, würde ich als Bundesregierung auch nicht machen. Nachher kann doch jeder Depp den Erfolg oder Misserfolg an drei Fingern abzählen. So kann man dann der Welt, und dem Wähler, verkünden, es war ein Erfolg, wir haben getan, was wir konnten, nun muss aber auch mal Schluss sein.