Marine Le Pen vor Gericht Bangen um eine politische Zukunft

Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht. Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken.

13.1.2026

Proteste in Iran Deutschland für Terrorismus-Einstufung der Revolutionsgarden

Deutschland wirbt in Brüssel für Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden. Dabei könnte ein Gerichtsurteil aus Düsseldorf helfen.

12.1.2026

Illegales Steuergeschenk für Bauern Droht Deutschland ein neues EU-Strafverfahren?

Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt.

11.1.2026

Proteste gegen Mercosur-Abkommen Bauern gehen in Frankreich und Irland auf die Straße

Am Freitag einigten sich die EU-Staaten auf das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Doch der Protest dagegen geht weiter.

11.1.2026

EU-Mercosur-Abkommen EU-Staaten stimmen Handelsvertrag zu

Deutschland freut sich, Frankreich ist sauer, Italien schwenkte um: Bei einer Sitzung der Ständigen Vertreter kam die qualifizierte Mehrheit zustande.

9.1.2026

Widerstand gegen EU-Handelsvertrag Unverantwortlicher Protest gegen das Mercosur-Abkommen

Spätestens seit der US-Intervention in Venezuela ist klar: Die EU muss ihre Position auch durch den Handelsvertrag stärken. Die Einwände sind schwach.

8.1.2026

Handelsabkommen mit Südamerika-Staaten Mercosur-Abkommen würde EU-Landwirtschaft kaum belasten

Wissenschaftler erwarten nur geringe Produktionseinbußen bei Fleisch und Milch. Der Schutz durch Zölle und Standards bleibe erhalten.

8.1.2026

Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht

Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.

8.1.2026

US-Planspiele zu Grönland „Natürlich ist der Einsatz des US-Militärs immer eine Option“

Besetzen oder kaufen? Die US-Regierung überlegt, wie sie ihre Ansprüche auf Grönland umsetzen könnte. Grönland und Dänemark halten weiter dagegen.

7.1.2026

Trumps Grönland-Fantasien Das Ende von Europa

Die Verteidigung der europäischen Länder funktioniert nicht ohne die USA. Das weiß Trump ganz genau. Putin aber auch.

6.1.2026

Europapolitikerin über Naturschutz „Die Beschwerden kommen fast ausschließlich aus Deutschland“

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht unter Beschuss. Die Grüne Jutta Paulus glaubt dennoch daran, dass es umgesetzt wird.

6.1.2026

Entwurf für Ukraine-Gipfelerklärung USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten

Sollte zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand vereinbart werden, sollen dies die US-Amerikaner überwachen mit Beteiligung der Europäer.

6.1.2026

Sicherheitsgarantien für die Ukraine Darum geht es beim heutigen Treffen in Paris

Seit Monaten wird um eine Lösung im Ukraine-Krieg gerungen. Nun steht das nächste Treffen der sogenannten Koalition der Willigen an.

6.1.2026

EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela Sanfte Worte für Washington

In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.

5.1.2026

EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela Beschwichtigung und Appeasement

Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela. Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort Grönland.

4.1.2026

Europas neue Rechte Mit Europa in den Abgrund?

Die kommenden zwei Jahre werden entscheiden, wohin die Reise Europas geht. Noch ist der Marsch nach rechts allerdings nicht alternativlos.

3.1.2026

EU-Zollpaket Pakete außer Rand und Band

Kunden freuen sich über preiswerte Waren aus dem Ausland, der Zoll ist überfordert. Die EU geht ab 2026 gegen Billigimporte vor.

3.1.2026

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine Ein brüchiger Frieden ist besser als ein stabiler Krieg

In der Ukraine geht es nicht mehr nur um Verteidigung. Der Krieg hält den Europäern Putin vom Leib und die Ukrainer wollen Russland kleinkriegen.

2.1.2026

Bulgarien hat den Euro Kein Weg zurück

Der Euro ist nicht nur eine Währung, sondern ein Kitt. Bulgarien hat sich mit dem Euro dauerhaft für Europa, die EU und den Binnenmarkt entschieden.

1.1.2026