Europawahl in Frankreich

Doppelter Sieg für Le Pen

Der Front National gewinnt die Europawahl in Frankreich. Marine Le Pen will jetzt die Führung der Rechtspopulisten im EU-Parlament übernehmen.

Heiße Luft: Marine Le Pen mit E-Zigarette. Bild: elect

PARIS taz | Die Rechnung für den rechtsextremen Front National (FN) geht bei den Europawahlen in Frankreich auf. Laut den Hochrechnungen erreichen die Listen von Marine Le Pen mit mehr als 25 Prozent der Stimmen fast ein noch besseres Resultat, als die Umfragen befürchten ließen. Mit der Dramatisierung der Wahlkampagne, die diese Wahl zum Plebiszit gegen die EU und zu einer Existenzfrage für Frankreich machte, ist es Le Pen gelungen, über die bisherige Anhängerschaft hinaus Gehör zu finden.

Vor allem in den Hochburgen in Nordfrankreich und an der Côte d'Azur erzielten die FN-Listen Spitzenergebisse mit teils mehr als 30 Prozent. Damit hat der FN nicht nur den Stimmenanteil von 2009 mehr als verdreifacht, er schickt auch statt drei vermutlich 24 Abgeordnete in Europaparlament. Mit ihnen will Marine Le Pen dort die Führung der europäischen Rechtspopulisten übernehmen.

Es handelt sich auch um einen symbolischen nationalen Sieg für sie. Wie sie dies erhofft und angekündigt hatte, kann sich der FN nun damit brüsten, in Frankreich die „stärkste Partei“ zu sein. Sie fordert nun eine Referendum über die EU und Neuwahlen.

Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande verliert massiv. Sie liegen abgeschlagen auf dem dritten Platzwohl, mit weniger als 15 Prozent. Das ist noch weniger als 2009 (16 Prozent). Der Sozialisten dürfte damit nur noch 13 Mandate für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament erringen. Die Regierungspartei büßt - wie schon mit der schweren Schlappe bei den kürzlichen Kommunalwahlen im März – für eine Politik, die ihre eigene Wählerschaft desillusioniert und demotiviert hat.

Grüne verlieren

Sie liegt nun klar hinter der konservativen UMP zurück, die allerdings mit 21 Prozent ebenfalls massiv verliert und noch 20 Sitze in Straßburg behält. Das ist indes auch für den ohnehin intern umstrittenen UMP-Parteichef Jean-François eine Niederlage. Auch das bürgerliche Zentrum (UDI-Modem) konnte sein Ziel, praktisch mit der UMP gleichzuziehen, mit 10 Prozent nicht erreichen.

Zu den Verlierern gehören aber auch die französischen Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts), die dieses Mal ohne ihr „Zugpferd“ Dany Cohn-Bendit antreten mussten. Sie verloren ebenfalls beträchtlich: Ihr Anteil wurde mit 8,7 statt 16 Prozent fast halbiert.

Wie sehr die gesamte Linke in Frankreich geschwächt aus diesen Wahlen hervorgeht, belegt das Resultat der Linksfront (Kommunisten und Linkspartei). Trotz einer energischen Kampagne gegen die Sparpolitik erreichte sie nur 6,6 Prozent, womit sie immerhin noch drei Abgeordneten ins Europa-Parlament entsenden kann. Zahlreiche Listen bleiben nur knapp unter der 5 Prozent-Hürde und gehen bei der Sitzvergabe leer aus.

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