Europarat-Bericht: Sorge über Rassismus in Österreich
Erneut bemängelt das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates die ausländerfeindliche Hetze der Rechtspopulisten im Alpenland. Es fordert, diesen Parteien nach Entgleisungen die Mittel zu streichen.
STRAßBURG taz | Der Europarat hat sich besorgt über rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in der öffentlichen Debatte in Österreich geäußert. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien, die bei der Parlamentswahl 2008 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhielten, nutzten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen "ganz offen Vorurteile gegenüber Minderheiten" aus, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des europäischen Anti-Rassismus-Komitees (ECRI). Die Experten des Europarats forderten die Regierung in Wien auf, Parteien nach solchen Entgleisungen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu streichen.
Die rechtspopulistischen Parteien verunglimpften in ihren Programmen, Parolen und mit den Aussagen ihrer Wahlhelfer unverhüllt Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, heißt es in dem Bericht. Besonders betroffen seien Schwarze und muslimische Frauen, die Kopftuch oder Schleier trügen. In der Kampagne vor der Europawahl 2009 hätten die fraglichen Parteien mit rassistischen und fremdenfeindlichen Argumenten vor einer Erweiterung der EU gewarnt.
Insbesondere die Freiheitliche Partei (FPÖ) trat im Europawahlkampf mit Islam-feindlichen Parolen auf. Sie errang gut 13 Prozent der Stimmen. Im österreichischen Parlament stellt die FPÖ 34 Abgeordnete. Ihre Abspaltung, das von Exparteichef Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), entsendet 21 Parlamentarier und stellt im Bundesland Kärnten den Landeshauptmann. Zusammengerechnet sind beide rechtspopulistischen Parteien damit zweitstärkste politische Kraft.
Beim diesjährigen Rennen um den Posten des Bundespräsidenten stellt die FPÖ gar die einzige prominente Gegnerin des Amtsinhabers Heinz Fischer (SPÖ). Barbara Rosenkranz, die Chefin der niederösterreichischen Landesparteigruppe, ist zehnfache Mutter, ausgewiesene Gegnerin des EU-Verfassungsvertrags und wettert gegen eine "Angleichung der Geschlechter". Zu erwarten ist, dass sie einen Wahlkampf führt, der keine der üblichen FPÖ-Parolen gegen Migranten und Asylsuchende auslassen wird.
Dem ECRI gehören Experten aus den 47 Europaratsländern an. Sie verfassen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Lage in den einzelnen Mitgliedsländern. Das vorliegende Dokument ist bereits das vierte zu Österreich. Bereits in früheren Berichten hatte sich das Komitee kritisch zu rassistischen Tendenzen in der öffentlichen Diskussion in der Alpenrepublik geäußert. Zugleich regte es eine jährliche Parlamentsdebatte zum Thema "Rassismus und Intoleranz" an. Bisher sei diese Anregung aber nicht befolgt worden, bedauerten die Experten.
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