Europaparlament kippt Haushalt: Gipfel ohne Geld
Die Abgeordneten fühlen sich manipuliert und schmettern den Budgetentwurf ab. Was wird nun aus dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit?
BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mitstreitern droht beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel der finanzpolitische Offenbarungseid. Denn dort wollen sie ein milliardenschweres Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Doch die EU-Kassen sind leer – am Mittwoch lehnte das Europaparlament den rund eine Billion Euro schweren Budgetentwurf für die Jahre 2014 bis 2020 ab.
Die Änderungswünsche der Abgeordneten seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, heißt es in einem Brief von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an den irischen EU-Vorsitz. Deshalb könne „davon ausgegangen werden, dass eine breite Mehrheit des Hauses das Ergebnis der Verhandlungen nicht unterstützen wird“.
Diese waren mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Iren behaupteten zu Unrecht, man habe sich mit dem Parlament auf das neue Budget geeinigt. Weil der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), diese „Manipulation“ nicht mitmachen wollte, legte er unter Protest sein Amt nieder. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen dem Parlament und dem Ministerrat, der am heutigen Donnerstag wieder zusammenkommt.
Sechs Milliarden Euro waren für die Jugend geplant
Bei diesem Treffen sollte endlich der Startschuss für das mehrfach angekündigte, aber immer noch nicht umgesetzte Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit fallen. 6 Milliarden Euro sind dafür aus dem EU-Budget vorgesehen. Doch dieser Scheck ist nach dem Nein des Parlaments nicht mehr gedeckt. Kommt es nicht noch in letzter Minute zu einer Einigung, droht Merkel und ihren Kollegen der GAU.
Und selbst wenn sie noch einen Kompromiss finden, wäre der Ärger nicht vorbei. Denn das Parlament hält das Jobprogramm für völlig unzureichend. Zur Bankenrettung habe man 700 Milliarden Euro mobilisiert, für arbeitsuchende Jugendliche nur 6 Milliarden, kritisierte Schulz.
Deutsche Gipfelsehnsucht
Es sei auch merkwürdig, dass die Chefs die Jobmisere jahrelang ignoriert hätten, nun aber gleich zwei Gipfel stattfinden – Merkel lädt kommende Woche zu einem weiteren EU-Treffen ins Kanzleramt, um ihren EU-Kollegen die angebliche vorbildliche deutsche Ausbildungs- und Jobstrategie zu verkaufen.
„Die EU-Gipfel werden mehr und mehr zum Festival der leeren Worte“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Statt in die Zukunft zu investieren, gebe es wieder nur „ein Sammelsurium von Ankündigungen und vagen Versprechen“.
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