Europäische Zentralbank senkt Zinsen: Draghi versucht die Welt zu retten

Rekorde, Premieren, Rekorde: Leitzins historisch niedrig, erstmals Negativzins, Milliardenspritze für Krisenländer, DAX knackt 10.000-Punkte-Marke.

Will kein Geld: EZB-Chef Mario Draghi. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Präsident redete gerade drei Minuten, da sprang der DAX an der Börse in Frankfurt erstmals über die Marke von 10.000 Punkten. Historisch, aber nicht überraschend: Für die Partystimmung an den Märkten sorgte einmal mehr Mario Draghi.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte soeben gute Nachrichten für Anleger verkündet: Der bereits extrem niedrige Leitzins der EZB wird von 0,25 auf nur noch marginale 0,15 Prozent gesenkt. Der Einlagenzins, den Banken zahlen müssen, wenn sie für kurze Zeit Geld bei der EZB parken, wird sogar – auch das ist einmalig für eine große Notenbank wie die EZB – unter die Nulllinie auf minus 0,10 Prozent reduziert. Damit zahlen Geldinstitute also, wenn sie ihr Geld nicht in Unternehmen oder zum Beispiel an der Börse investieren.

Viele Superlative also nach der Ratssitzung der EZB am Donnerstag – aber die Lage vor allem in vielen südlichen Ländern der Eurozone ist auch extrem alarmierend. Draghi senkte die EZB-Prognosen für Inflation und Wachstum in der Eurozone nach unten. Die Teuerungsrate werde 2014 voraussichtlich nur 0,7 Prozent betragen, dabei wünscht sich die EZB 2,0 Prozent.

Wachstum schwächelt, Inflation zu niedrig

Das Wirtschaftswachstum im Währungsraum soll in diesem Jahr nicht mehr 1,2, sondern nur noch 1 Prozent betragen. Dafür verantwortlich sind laut Draghi die schwache Nachfrage nach Gütern, zu wenig Reformen, aber auch „geopolitische Risiken“ – der Notenbanker rechnet also mit negativen Auswirkungen der Ukrainekrise auf die Wirtschaft der Eurozone.

Besonderes Augenmerk richtete die EZB auf die kriselnden Länder im Süden Europas. Für die Banken in diesen Staaten sollen deshalb Geldspritzen in Höhe von 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, damit diese das Geld an Unternehmen weiterreichen, die mit Investitionen das Wachstum päppeln sollen.

Vor allem in Südeuropa stockt derzeit die Kreditvergabe. In Italien und Portugal ist die Konjunktur mau. Deshalb haben viele Banken dort Angst, Risiken bei wackeligen Unternehmen einzugehen. Gegen das Nachfrageproblem kann die EZB nichts tun.

Wohl aber kann sie Banken helfen, die gerne Kredite vergeben würden, sich aber nicht trauen. Die größte Angst der Notenbanker ist, dass der Aufschwung an Fahrt gewinnen könnte, dann aber gleich wieder an mangelnder Kreditversorgung scheitert. Ob die Maßnahme, am Donnerstag umgehend in den Medien als „dicke Bertha“ tituliert, hilft, ist fraglich: Viele Ökonomen fragen, ob Unternehmen in Krisenstaaten Kredite brauchen, wenn sie keine Kunden haben.

Die Bank von England hatte bereits versucht, Banken durch Milliardenspritzen zu einer stärkeren Kreditvergabe anzuregen – blieb allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Das Programm führte stattdessen zu einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt.

Noch ein EZB-Rekord: Auch der neue Leitzins von 0,15 Prozent ist historisch niedrig. Steigende Zinsen dämpfen tendenziell die Preise und verhindern eine Überhitzung der Wirtschaft. Senkt die Zentralbank die Zinsen, kann sie damit das Wachstum normalerweise ankurbeln. Da die meisten großen Notenbanken nach fast sieben Jahren Krise mit ihren Zinsen jedoch bereits nah an der Nulllinie angekommen sind, wirkt das Werkzeug jedoch nicht mehr so stark wie früher.

Auch die Wirkung eines negativen Einlagenzinses ist umstritten. Die dänische Notenbank hat bereits mit solchen Strafzinsen experimentiert. Resultat: Die Banken gaben diese zum Teil an ihre Kunden weiter. Kritiker der EZB fürchten genau diese unerwünschten Nebenwirkungen.

Für Sparer könnte die EZB-Ratssitzung positive Auswirkungen haben: Das Bundesverbraucherministerium forderte die Banken schon auf, die Dispozinsen für ihre Kunden zu reduzieren. „Die Entscheidung der EZB zeigt, dass sich Banken noch lange Zeit sehr billig Geld leihen können“, sagte Staatssekretär Gerd Billen. Wenn die Institute für „Dispokredite völlig überzogene Zinsen nehmen, ist das aus Sicht der Verbraucher unverständlich“.

Draghi selbst sprach von einem „bedeutenden Maßnahmenpaket“. Und beantwortete eine eigene Frage selbst: „Sind wir schon am Ende? Nein.“

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