Europäische Union: Omnibus gegen bessere Arbeitsbedingungen

Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt.

Protest von Textilarbeiterinnen in Bangladesch: Gegen die schlechten Arbeitsbedingungen soll das EU-Lieferkettengesetz helfen Foto: xmamun11021981@yahoo.

Brüssel taz | Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind schon auf den Barrikaden: Mit Protestplakaten und Slogans wie „Big Business Omnibus“ und „Endstation: Deregulierung“ protestierte der Europäische Gewerkschaftsbund am Dienstag im Brüsseler Europaviertel gegen das nächste Mammutprojekt der EU-Kommission.

Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde die sogenannten Omnibus-Verordnungen vorstellen. Sie sollen vier europäische Nachhaltigkeitsgesetze überarbeiten und vereinfachen. Kritiker fürchten: abschwächen. Außerdem will die EU-Kommission den „Clean Industrial Deal“ vorlegen – damit wird der Klimaschutz auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet.

Überraschend kommen diese Initiativen nicht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sie zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit im Dezember angekündigt. Das Ziel – weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit – wurde schon bei der Europawahl diskutiert. CDU/CSU und die Europäische Volkspartei EVP warben damit um Stimmen.

Doch nach dem Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz und dem absehbaren Abschied der Grünen aus der Regierung kommt dem Vorstoß neue Bedeutung zu. „Das ist eine große Gefahr für den Green Deal“, warnt der grüne Europaabgeordnete Michal Bloss. Der Klimapolitik drohe ein „starker Backlash“– nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.

Hoffen auf neues EU-Klimaziel

Bloss hofft zwar, dass die Kommission auch noch ein neues Klimaschutzziel für 2040 vorstellt. Wenn der CO₂-Ausstoß wie erwartet um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden soll, wäre das „der Polarstern für die wirtschaftliche Modernisierung“. Die Pläne der EU-Behörde können aber noch bis zur letzten Minute verändert werden.

Dies gilt auch für den „Clean Industrial Deal“, der vorab durchgesickert war. Das darin enthaltene Sozialkapitel sei völlig unzureichend, kritisieren die Gewerkschaften. Auch die Arbeitgeber sind nicht zufrieden. So mahnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft „effiziente Umsetzungsstrategien und Investitionsanreize“ an.

Am meisten Kritik gibt es aber am „Omnibus“, der zunächst vier Gesetze betrifft: die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD, das Europäische Lieferkettengesetz, die Taxonomie sowie den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Diese Regulierungen sollen entschärft werden, obwohl sie vielfach gerade erst verabschiedet wurden.

So sollen die Unternehmen nach dem Lieferkettengesetz künftig nur noch ihre direkten Lieferanten überprüfen – und nicht, wie bisher vorgesehen, Zulieferer über die gesamte Lieferkette hinweg. Dabei sei das Gesetz noch nicht einmal in Kraft, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, es fehlten konkrete Erfahrungswerte.

Die Berichterstattungspflichten nach der CSRD sollen nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro gelten. Der Kreis würde also deutlich eingeschränkt. Damit werde der Schutz der Arbeitnehmer abgeschwächt, warnt der Europäische Gewerkschaftsbund.

Rückendeckung von CDU/CSU und FDP

Rückendeckung bekommt die EU-Kommission dagegen von CDU/CSU und FDP. Man dürfe die Schrauben für Unternehmen nicht zu stark anziehen, meint der FDP-Abgeordnete Andreas Glück. „Die Europäische Kommission macht endlich Ernst beim Bürokratieabbau“, freut sich der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU).

Die Initiative gehe auch auf den Druck der Christdemokraten zurück, so Liese. „Der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung.“ Genau das ist aus Sicht der Grünen aber das Problem. Sie hatten von der Leyens Wiederwahl im November unterstützt, um den „Green Deal“ zu retten.

Doch nun sei das „Vertrauen erschüttert“, klagt Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, die den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments leitet. Von der Leyen müsse wenigstens für eine ordentliche parlamentarische Beratung sorgen, fordert sie. Selbst das war vor der Vorstellung der Omnibus-Gesetze nicht gesichert. Sie sind im Eilverfahren ausgearbeitet worden, ohne die sonst üblichen Konsultationen.

Comments

[Thomas Zwarkat]

Jeder der in einem industrieunternehmen arbeitet, weiß dass das Lieferkettengesetz unmoeglich ist umzusetzen, es muss reformiert werden. In der Theorie liest sich das super! Aber wie sieht die Praxis aus ? Nehmen. Wir mal an ich arbeite als Einkäufer in der Automobilindustrie! Ja genau dort wo gerade Tausende entlassen werden. Wenn ich also einen Lieferanten in china besuche muss ich mich anmelden, brauche Einladungsbrief für Visa etc , der Lieferant muss Termine mit seinen Unterlieferanten abstimmen, Transporte müssen organisiert werden etc. Jetzt führe ich die Reise durch und ich bin Wochen unterwegs, Effekt null ich sehe nichts, da alle gewarnt sind etc. Oder glaubt jemand, die Lieferanten würden nicht vorsorgen? Naiv ! Jetzt kostet so eine Reise die Firma mit Gehalt, Flug, Hotels, Mietwagen oder Fahrer ( dort wo unser Führerschein nicht gilt) schnell mal 10000 Euro , wenn man 10 Reisen pro Einkaufer pro Jahr macht, mehr schafft man neben seinem Job gar nicht, kann Mann stattdessen lieber hier eine Person nicht entlassen , kostet genauso viel bringt aber uns allen mehr! so hilft das Lieferkettengesetzmoloch nur den NGO und Auditfirmen ,toll es hilft nicht den Arbeitern vor Ort

[Dr. Idiotas]

Natürlich bedeutet "vereinfachen" auch "abschwächen". Die Details kann ich dabei noch nicht beurteilen.

Das wir massiv zuviel regulieren ist hoffentlich Konsens. Es ist in jedem Einzelfall auch nachvollziehbar. In der Summe erstickt es jedoch "jedes" sinnvolle handeln.

Wie hieß es einmal? Der einzige Schutz des Bürgers vor der Bürokratie ist ihre Ineffienz. Wohl wahr. Werden wir effizienter.

[hedele]

Aber das ist doch genau das, was wir sie händeringend verlangt haben! Dass sinnlose Berichtspflichten und ausufernde Anforderungen an Lieferkettenverfolgung entfallen, die niemand mehr nachvollziehen und aufrichtig erfüllen kann. Die Wirtschaft hat doch seit Jahren nicht so sehr über Steuern geklagt wie über die wild wuchernden Bürokratie. An den CO2-Regeln selbst wird ja de facto nichts geändert, nur die Kontrolle wird entschlackt. Ich finde es erfrischend, dass tatsächlich einmal jemand zuhört und sich Gedanken macht, wie es denn besser gehen könnte, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

[Homo Homini Deus]

Schon ein Witz, dass man da jetzt „erschüttert“ ist. Ich war wirklich traurig, als ich hörte, die Grünen seien mit verantwortlich für den Verbleib von UvdL in ihrem Amt. Bei der Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt wohl nur Seppuku.

[Farang]

"So sollen die Unternehmen nach dem Lieferkettengesetz künftig nur noch ihre direkten Lieferanten überprüfen – und nicht, wie bisher vorgesehen, Zulieferer über die gesamte Lieferkette hinweg."



Das Lieferkettengesetz ist an Übergriffigkeit nicht zu überbieten - gutmütig übersetzt heißt es:



'wir Europäer überwachen für euch Länder des globalen Südens die Einhaltung von Standards, weil euch die Fähigkeiten dazu fehlen.'



Das ist eine Anmaßung sondergleichen. Darauf angesprochen kommt dann immer das Gegenargument "die Intension ist richtig"...



Statt den Staaten des globalen Südens Hilfen zukommen zu lassen die sie selbst befähigen für sich Normen nach ihren Vorstellungen diesbezüglich zu erlassen und durchzusetzen wird gutväterlich vom anderen Ende der Welt beschlossen was und wie Lieferketten zu handhaben sind.



'Wir wissen was gut für euch ist' - die linke Idee es besser zu wissen und sich grundsätzlich im Recht zu fühlen wenn man nur aus seiner eigenen Perspektive das vermeintliche Wohl anderer im Sinn hat ist an Arroganz und Übergriffigkeit nicht zu überbieten.



Das geht den Menschen hier wie dort gleichermaßen massiv auf den Senkel.

[o_aus_h]

@Farang:

Man kann es auch ganz anders formulieren: Wir Europäer geben den europäischen Firmen Vorgaben für arbeitsrechtliche, ökologische und Produktsicherheits-Standards. Die Firmen, die auf dem hiesigen Markt verkaufen wollen, dürfen diese Standards nicht dadurch unterlaufen, dass sie die Produktion ins Ausland vergeben, und dann das (halb-)fertige aber dreckige Produkt importieren – zumal die dreckige Produktion im Regelfall billiger sein wird, als die entsprechend den europäischen gemeinsamen Normen.



Es geht also nicht darum, dem globalen Süden Vorschriften zu machen, welche Produkte dort hergestellt und verkauft werden, sondern nur darum, dass wir nicht Produkte auf den europäischen(!) Markt lassen, die die Gesundheit der Menschen ruiniert, die sie herstellen, nur weil diese Arbeiterinnen und Arbeiter woanders leben.

[Minelle]

"Mehr Milei und Musk wagen" hat Lindner getönt. Womit gemeint ist, dass hinderliche Bürokratie für Großkonzerne beseitigt wird. Damit die noch mehr Geld scheffeln können. Arbeitnehmer zahlen die Zeche. Siehe USA. Mal sehen, wann der erste europäische Politiker seinen Auftritt mit einer Kettensäge inszeniert.