Europa der zwei Geschwindigkeiten: Sechs Länder wollen schneller eine Kapitalmarktunion
Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien wollen gemeinsame Regeln für die Börsen und Finanzmärkte der gesamten EU entwickeln.
Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nimmt Gestalt an. Eine kleine, schnelle Ländergruppe, die andere mitzieht, soll jetzt bei der Kapitalmarktunion ausprobiert werden. Dies sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer Ratstagung mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
„Wir wollen die Tempomacher sein“, erklärte Klingbeil zu einem Treffen im sogenannten E6-Format. Darin arbeiten Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien an gemeinsamen Lösungen. „Wir wollen am Ende Lösungen für ganz Europa, immer mit dem Ziel, Europas Souveränität zu stärken“, betonte Klingbeil.
Die neue Vorreitergruppe ist umstritten, denn EU-Gründerstaaten wie Belgien sind nicht dabei. Dafür darf Polen mitmachen, obwohl es nicht einmal den Euro eingeführt hat. Allerdings ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Idee einer „Avantgarde“ nicht abgeneigt.
Gehe es beim Binnenmarkt und der Kapitalmarktunion nicht endlich voran, müsse man über die Zusammenarbeit in kleineren Gruppen Gleichgesinnter nachdenken, kündigte sie nach dem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit vergangene Woche im limburgischen Alden Biesen an.
Klingbeil ist schon weiter. Zunächst gehe es um die Kapitalmarktunion. Europa solle „ein sicherer Hafen“ für Kapitalanlagen aus der ganzen Welt werden. Es gehe unter anderem um eine Reform der privaten Altersversorgung und um eine Stärkung der finanziellen Bildung – etwa, damit die Bürger mehr Aktien kaufen.
Mit USA und China mithalten
Die EU arbeitet seit Jahren daran, die national geprägten Kapitalmärkte, Börsen und Banken zusammenzuführen. Sie verspricht sich davon, europaweit mehr Geld einzusammeln, um bessere Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen. Nur so könne man mit großen „Playern“ wie den USA oder China mithalten. Allerdings hatte die EU bisher kaum Erfolg.
Fraglich, ob es mit den „E6“ nun schneller vorangeht. Nach seinem zweiten Treffen im neuen Tempomacher-Klub konnte Klingbeil noch keinen Durchbruch verkünden. Trotzdem ist das nächste Treffen schon geplant und soll Anfang März stattfinden.
Ein Thema steht offenbar auch schon fest. „Dort wird der Fokus darauf liegen, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Investitionen in Verteidigung effizienter gestaltet werden können“, kündigte Klingbeil an.
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