Ein umfassendes Statement, stellvertretend für die ganze Thematik.
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Wenn ich nicht Staatsbürger von diesem Staat wäre, müsste ich lauthals und schallend über dieses Schildbürgervölkchen lachen.
Aber so habe ich bald keine Tischkante mehr, in die ich noch reinbeissen könnte.
Faire, gerechte Steuern für alle Bürger!
Wo ist darin das Problem in einer Demokratie?
"Ja, dann investieren die Reichen aber nicht und schaffen somit keine neuen Arbeitsplätze."
Das Argument hören wir seit vierzig Jahren.
Sie werden seit vierzig Jahren immer stärker steuerlich entlastet.
Seit vierzig Jahren steigt die Arbeitslosigkeit.
Und mitlerweile dämmert's uns, die investieren gar nicht, die zocken.
Und nicht nur das.
Die verzocken nicht nur die Kohle, die man ihnen zum investieren gelassen hat, nein, sie wollen sogar auch noch, dass diejenigen, die die zusätzlichen Lasten aufbringen müssen, um ihnen Steuererleichterung zu verschaffen, ihre Verluste decken, wenn sie sich dann mal verzockt haben.
Ich rede nicht von Sozialismus.
Ich rede von Gerechtigkeit.
Man kann darüber verschiedener Auffassung sein, ob es richtig war, die Banken zu retten.
Aber mit freier Marktwirtschaft hatte das nichts zu tun.
Das war genau das, wovor uns FDP, CDU/CSU und auch die SPD mit ihrem propagierten 'Angstgespenst des Sozialismus der DDR, welches in Wahrheit eine ungerechte Diktatur war' ständig warnen:
Volksvermögen nehmen und nach oben verteilen.
Aber nicht nur das.
Es ist ja eben nicht so, dass diese Steuerpolitik zu einer Verbesserung der Situation der Mehrheit der Bevölkerung geführt hätte.
Das genaue Gegenteil ist erwiesen - lässt sich in Statistiken schwarz-auf-weiss nachlesen.
Und wenn die Aufgabe einer Demokratie darin besteht, dass es der Mehrheit der Bevölkerung besser gehen muss, nicht einer Minderheit, dann ist für mich die logische zwangsläufige Konsequenz, dass das genaue Gegenteil von dem gemacht werden muss, von dem, was man bisher gemacht hat.
"Ja dann hauen die Reichen ab."
Ja und?
Und tschüss!
Welchen Nachteil hätte das für Deutschland, wenn die, die ohnehin kein Geld im Land lassen, abhauen?
Und wo wollen sie denn dann hin?
Nach Afrika, wegen eines möglichen, niedrigeren Steuerdeals?
Nein, sie wollen in einem Land leben, wo sie einen ihrem Geld angemessen Standard leben können.
Zum Beispiel in Deutschland.
Aber warum lässt sich Deutschland den Lebensstandard nicht bezahlen, von denen, die ihn in Anspruch nehmen wollen?
Warum müssen ihn diejenigen bezahlen, die ihn nicht kriegen?
"Die gehen dann in die Schweiz."
In der Schweiz dürften sie dann aber nix verdienen.
Wie z.B. Michael Schumacher, der am Genfer See zwar lediglich etwas für sein Vermögen in der Schweiz abdrückt, aber keine Einkommenssteuer bezahlt, weil er jegliches Einkommen in der Schweiz meidet, wie der Teufel das Weihwasser.
Denn dann müsste er deutlich höhere Steuern abdrücken, als in Deutschland.
Ich frage mich echt, was es alles noch braucht, bis der deutsche Michel seinen Arsch hochkriegt, und mal eine andere Politik anstrebt, was wesentlich besser wäre, als das Parlament anzuzünden - was aber nur eine Frage der Zeit ist, wenn sich kein Richtungswechsel in der Politik ergibt.
Das lässt kein Volk ausser den Amis, in keiner Demokratie mit sich machen, wo die Deutschen nur den Kopf in die Schultern ziehen und runterschlucken.
Das ist unglaublich.
Die Griechen und Spanier protestieren zu hunderttausenden.
Wir haben auch 12 Mio, ca. 1/4, 25% aller erwerbstätigen Menschen, die von einer vollen Stelle nicht leben können.
Und es werden immer mehr.
Die Löhne sinken und die Wirtschaftsleistung sinkt und sinkt, weil die Löhne immer weiter sinken....weil die Staatsverschuldung wächst und immer weiter wächst.
(Volkswirtschaftslehre, 1. Semester, 1. Stunde)
Man könnte das ja verstehen, wenn wirklich kein Geld da wäre.
Aber es ist soviel Geld da, wie noch niemals zuvor.
Und parallel erhöhen sich Politiker ihre Diäten und die Gehälter der oberen Einkommensklassen steigen und steigen und steigen.
Das ginge nicht, wenn wirklich kein Geld da wäre.
Die müssten dann auch sinken.
Steigende Einkommen bei einer kleinen Oberschicht bei einer immer stärkeren Verarmung der breiten Bevölkerung ist ein typisches Merkmal von Diktaturen
Punkt.
Aber die Deutschen lesen Bild-Zeitung, Spiegel, Focus, Welt und Zeit:
"3 Mio Arbeitslose - Deutschland geht es gut, und das ist ein Grund zur Freude."
Und wer was dagegen sagt, wird als Sozialist beschimpft.
Was, bitte ist an Sozialismus schlimm?
Die DDR....
was hatte die DDR mit Sozialismus zu tun?
Sie haben sich so bezeichnet.
Aus derselben Argumentation ergibt sich auch, dass man Demokratie verteufeln muss, denn es war ja die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik!
Ja, okay, sie hatten sozialistische Elemente in ihrem Staat.
Hatten wir im Westen auch.
Nämlich, als es uns noch gut ging.
In den 70er und 80er Jahren.
Das war die 'sozialistischste Zeit in Westdeutschland'.
Seit dem ist das Bruttozialprodukt gewachsen, es ist soviel Geld wie noch nie da, aber es ging auch noch nie in den letzten vierzig Jahren so vielen Menschen so schlecht, wie heute, jetzt, wo wir uns jahrzenhtelang systematisch von nahezu allen sozialistischen Elementen innerhalb unseres Staates befreit haben.
Wenn ich von Sozialismus rede, dann meine ich nicht Verstaatlichung von Allem, Planwirtschaft in allen Sektoren und strebe auch auch keine Utopie eines Kommunismus an.
Dafür kenne ich viel zu viele Menschen, die ein parasitäres Leben führen und die ich an meiner Arbeitsleistung nicht teilhaben lassen möchte.
Aber momentan wird man als europäischer Staatsbürger gezwungen genau das zu tun, weil Steuergelder für Bankenrettung und Steuerentlastung von Reichen aufgeboten werden, statt sie darein zu stecken, wo ich - und wahrscheinlich auch die Mehrheit der Bürger - das gerne lieber hätte: Bildung, Versorgung der Alten, Kranken und Schwachen, Wachstum der Wirtschaft (nein, wir haben eben kein Wirtschaftswachstum, weil man keine neue Wirtschaft wachsen lässt. Man erzählt uns nur, das Aufblähen von neuen Blasen wäre Wachstum.)
Aber ich will zumindest wieder soweit zurück, wo wir vor dreissig, vierzig Jahren in Westdeutschland waren, als man stolz war auf den Begriff, eine soziale Marktwirtschaft zu haben, ohne dafür als 'Sozialist' beschimpft zu werden.
Wo wir noch nicht ALLES privatisieren mussten, ganze Monopole von Grundversorgung in die Hände von Kapitalgesellschaften gelegt haben, und wo es ALLEN Menschen im Staat besser ging - für die Kosten, dass es einige halt eben nur bis superreich aber nicht hyper-reich geschafft haben.
Einige Elemente von Demokratie beinhalten Solidarität und - ja - auch Sozialismus.
Na, und?
Das bedeutet doch längst nicht: Polizeistaat, Mauer und Stasi.
Die werden demnächst in unserer 'freien sozialen Marktwirtschaft' gebraucht werden, um die Reichen vor 90% der Bevölkerung zu schützen und die Billiglöhner an der Flucht zu hindern.
Die Polizei und der Geheimdienst gehen doch heute schon gegen Menschen vor, die eine gerechtere Verteilung des Geldes fordern.
Unsere Systeme der Krankenversicherung, unser System der Rentenversicherung, unser System von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, ein Grundrecht auf Wasser, Strom, nicht verhungern zu müssen, ein kostenloses Bildungssystem, das allen dieselben Chancen aufgrund von Eignung und von Fleiss einräumt aber keine Abschlüsse vom Einkommen der Eltern abhängig macht... - das ist in meinen Augen Sozialismus.
Oder das, was ich als sozialistische Elemente einer Demokratie bezeichne.
Und?
Ist das so schrecklich?
Schrecklich is es, als Sozialist-gemeint-Stalinist beschimpft zu werden, nur weil man Fairness und Gerechtigkeit fordert.
Oder ist es besser, dass man Menschen an einer rel. harmlosen Allerweltskrankheit auf offener Strasse verrecken lässt, nur weil man sich keinen monatlichen Beitrag zu einer Krankenversicherung aufbürden will - was einen ja auch selbst treffen kann.
Wer kann denn eben mal aus dem privaten Geldsäckel einen Blinddarm-OP bezahlen?
Diese FDP-Typen, die ständig eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung fordern, weil das ja Sozialismus ist.
Und wer sonst noch?
Dialyse, Krebstherapie aus privater Tasche zahlen?
Oder Menschen auf offener Strasse verhungern zu lassen, während andere krank werden, weil sie zu viel fressen, aber weil die keine Beiträge in die Sozialhilfe zahlen wollen.
Die allermeisten Arbeitslosen, sind keine faulen Drückeberger.
Das beweist die Tatsache, dass sich Menschen hündisch ergeben unterbezahlten Jobs hingeben, für die sie völlig überqualifiziert sind.
Und das wird dann wiederum wieder von denen schamlos ausgenutzt, die man steuerlich entlastet.
Die meisten sind arbeitslos geworden, weil ihre Vorgesetzten lieber Geld an der Börse machen wollten, statt mit der Arbeit ihrer Firma Geld zu verdienen.
Und neu investiert wird ja eben auch nicht.
Es entstehen doch kaum neue Firmen, die wachsen und langfristige Arbeitsplätze schaffen sollen.
Gegen das Potential neuer möglicher Märkte, wie z.B. jetzt durch die Energiewende, wird systematisch Gift ausgebracht, bis die etablierten Dinosaurier-Monopole, die konsequent Stellenabbau betreiben, um an der Börse attraktiv zu bleiben, ihren trägen Riesenhintern auf dieses Feld setzen konnten.
Deren Gewinne bleiben dann ebenso gesichert, wie die Arbeitslosigkeit und die Vermeidung von Wachstum in Form neuer Firmen.
Kriminalität und damit einhergehende Gewaltverbrechen, die auch trotz brutalster und massivster Polizeigewalt nicht in den Griff zu kriegen sind, weil es für einen Grossteil der Menschen schlichtweg keinen anderen Weg gibt, um einen etwas höheren Lebensstandard zu erhalten, und sie kapiert haben, dass das ganze Werte- und Moralgeschwafel eine einzige Lügerei vom hohen Ross derjenigen ist, die sich auf anderen, aber auch unmoralischen Wegen ihren Reichtum verschafft haben, sind die zwangsläufige Konsequenz, auf die unsere Gesellschaft mit Volldampf drauf zuläuft.
In den USA ist das bereits genauso.
Und bei uns ist es bereits zum Greifen nahe bzw. in nicht wenigen Stadtteilen ist es ja bereits auch schon so.
Der Endzustand dieser Entwicklung geht dann über Korruption zu dem was in Mexico los ist.
Da ist dann Endstation.
Und wenn die Mafia erstmal das Ruder übernommen, kommt eine Gesellschaft da nicht mehr raus.
(siehe z.B. Süditalien)
Dann ist fertig mit Zivilisation.
Dann regiert wieder das Recht des Stärkeren - bzw. Skrupellosesten.
Wollen wir das wirklich so?
Jedenfalls arbeiten wir massiv genau daraufhin weiter zu.
Mein Grundverständis von Demokratie ist das nicht.
Dafür braucht's nicht mal eine Regierung.
Das Kernproblem, dass wir heute haben ist, dass uns die Reichen erfolgreich eingeredet haben, dass die Begriffe Fairness, Gerechtigkeit, Solidarität, Sozialismus, Kommunismus, Planwirtschaft, Überwachungsstaat, Diktatur der Einheitspartei, Warmduscher und Schattenparker alle in einem Topf gelandet sind, und egoistischer Kapitaldarwinismus sportlich und erstrebenswert sei.
Zum einen braucht's dazu keine Regierung, weil die soll die Schwachen schützen und faire, gleichberechtigte Bedingungen schaffen - erst recht in einer Demokratie.
Und zum anderen haben wir keinen Darwinismus, weil die Evolution künstlich behindert wird, weil wir eben keine freie Marktwirtschaft haben.
Die Naturgesetze des freien Marktes sagen nämlich, dass ein Unternehmen (z.B. eine Bank) das wirtschaftlich Scheisse baut, Pleite macht.
Ich bin, wie aus dem vorigen Text hervorgegangen sein dürfte, kein Verfechter der unbedingten, omnipräsenten freien Marktwirtschaft (weil, dann braucht's auch keine Regierungen mehr), sondern Verfechter der Demokratie mit sozialistischen Elementen und einer sozialen Marktwirtschaft.
Nur das, was wir derzeitig erleben, ist die beschleunigte Mutation von (wirtschaftlichen) Lebensformen, die in der freien Wildbahn dauerhaft nicht alleine überlebensfähig wären, und die auf Kosten der überlebensfähigen Lebensformen künstlich am Leben gehalten werden, unter dem Deckmantel der 'freien Marktwirtschaft' - was sie aber nicht ist.
Sie können Ihren Kopf darauf verwetten, dass jemand, der es sich leisten kann, sich einen Schattenspender für seinen Parkplatz und Warmwasser beim Duschen gönnt.
Aber Sie wird er als Sozialist und Warmduscher bezeichnen, wenn Sie dasselbe fordern und es ihn etwas kosten würde.
Genau deswegen haben wir uns ja mal Regierungen geschaffen, um RECHTZEITIG korrigierend einzugreifen, bevor es knallt.
Und wir sollten nach Jahrtausenden des Knallens mitlerweile eigentlich so viel Grips haben, das vermeiden zu können.
Doch danach sieht's derzeit nicht aus.
Im Gegenteil.
Derzeitig zeichnet sich der grösste Knall der Menscheitsgeschichte ab.
Wir haben auch mitlerweile keine so volksbestimmte Demokratie mehr, sind nicht mehr so frei wie in den 70er oder 80er Jahren.
Wir haben mitlerweile einen sehr starken Ruck in Richtung Diktatur erlebt.
Diktatur des Kapitals.
Und Schritte zurück zur Demokratie sind nunmal sozialistischer Natur.
So what?
Das heisst doch noch lange nicht: Enteignung des Geldadels, Mauerbau und Einheitspartei.
Das heisst zunächst erstmal nur: Warum müssen die meisten Menschen immer höhere Steuern zahlen, wohingegen anderen überhaupt keine Steuern zahlen?
Schlagen Sie doch mal dem Supermarkt oder ihrem Handwerker vor, die nächste grössere Rechnung in Form eines Finanzgeschäfts zu bezahlen.
Es wäre völlig legal, wenn Sie dafür eben keine 16% Mehrwertsteuer abdrücken müssten, sondern gar keine Steuern.
Das wäre beim nächsten Autokauf durchaus schnell mal der Jahresurlaub, oder?
Warum dürfen die das, und Sie nicht?
"sozialistisches Gefasel.."
Nein! Das hat mit Sozialismus nix zu tun.
Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, mehr nicht.
Aber wenn das so weiter geht, dann haben wir bald Revolution.
Wohin die führt, kann man jetzt noch nicht sicher sagen.
Guillotine, Führer, 'die Partei'.....alles möglich
aber eines ist sicher:
Revolutionen hauen erstmal viel mehr kaputt, als kaputt gegangen wäre, wenn man vorher korrigierend nachgesteuert hätte.
Und die wenigsten Revolutionen haben im Nachhinein zu einer besseren Staatsform geführt; die meisten nämlich zu Militärdiktaturen.
Ich verstehe auch nicht, warum die Reichen was dagegen haben, etwas von ihrem abzugeben.
Ein Milliardär, dem statt 1.000 Millionen nur noch 500 Millionen bleiben, muss doch nicht am Hungertuch nagen - noch nicht mal Einbussen seines Lebensstandards hinnehmen.
Doch statt von ihm was zu nehmen, dreht man Ottonormalbürger von 600,- Euro netto auf 400,- Euro netto runter.
Und der Milliardär wundert sich und jammert, dass der Umsatz im Einzelhandel um 200,- Euro geschrumpft ist.
In Auto-Bild-Sprache gesprochen:
Was für eine Freiheit soll das sein, wo ich mit nem vergoldeten Superporsche vor lauter Angst ausgeraubt zu werden, mich nur in von der Polizei abgeschirmten Vierteln bewegen kann, anstatt mich mit nur einem normalen Porsche frei in der Stadt bewegen zu können und jedes beliebige Lokal betreten und mich angstfrei unter allen Mitmenschen bewegen kann?
Ich will doch nicht Alle auf Trabi-Niveau runterschrauben.
Das ist diese Panik-Polemik von CDU/CSU/FDP.
(Die SPD hat unter rot-grün auch schwer in diese Richtung der heutigen Situation gearbeitet, ich bitte, das nicht zu vergessen.
Ich bin auch kein Wähler der Linkspartei.
Aber irgendetwas muss passieren, wenn's nicht ganz laut knallen soll - und das sind sicher keine Debatte darüber, wer welches Amt in welcher Partei übernimmt.)
Höchstwahrscheinlich geht's ALLEN - auch den Reichen - dauerhaft und langfrisitg besser, wenn die Reichen auf die Vergoldung ihres Porsches verzichten und sich stattdessen mit einem normalen Porsche zufrieden geben könnten, statt zu riskieren, dass ihnen Ihr Porsche irgendwann angezündet wird - während sie drin sitzen.
Denn das wird passieren, wenn die Entwicklung so weitergeht, wie bisher.
Und weit ist es nicht mehr bis dahin.
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Beispiel Schweiz:
Die Schweiz ist ja bekannt für ihre Armut, und dass die Reichen deswegen aus dem Land und vor allem wegen der Steuerlast flüchten.
Die Steuergesetze sind in der Schweiz ganz simpel:
Es wird nicht unterschieden, von was das Einkommen stammt, ob von Arbeitslohn, Mieten, Pacht, Zinserträgen, Finanzgeschäften... egal!
Es wird nur geschaut: "Wieviel hast Du ingesamt das letzte Jahr eingenommen?"
Dann gibt's ne Tabelle, die kann man bei jedem Finanzdepartement jedes Kantons im Internet frei runterladen. Und da steht genau drin:
"Soundsoviel verdient = soundsoviel Prozent = soundsoviel an's Finanzamt und in die AHV (Rentenkasse) abdrücken."
Das sind für 80% der Ottonormalbürger irgendwas knapp über 10% Steuern plus ca. 10% Rente.
Fertig.
Das zahlen aber ALLE - genau deswegen reicht's ja auch.
Da gibt's keine Beitragbemessunggrenzen.
Und die Prozentsätze steigen mit steigendem Einkommen an.
Jemand, der ne Million im Jahr verdient, drückt dann auch schonmal 20...30% ab.
Das Ergebnis:
Löhne hoch, Preise hoch
Das Resultat:
Einzelhandel, Grosshandel und Gastronomie laufen so gut, wie unsere Deutschen nicht wagen von zu träumen.
Die würden sagen:"Es brummt, wie nie."
Arbeitslosigkeit niedrig,
Lebensstandard sehr viel höher als in Deutschland
Die Städte und Gemeinde haben nahezu alle durch die Bank weg, fette schwarze Zahlen auf ihren Konten stehen.
Das ist völlig üblich, wenn eine Stadt beschlossen hat, z.B. ein neues Eisstadion zu bauen, dann fragen die:"Was kostet das?"
Dann wird das gebaut - ohne EU-Mittel oder auf Pump.
Zeit und Baukosten landen bei 105% der ursprünglichen Planung - und da wird dann schon heftigst gewettert; nicht wie in Deutschland, 250% Überschreitung über Plan, und dann schulterzuckend runterschlucken.
Und dann macht die Stadt/Gemeinde ihr Geldsäckel auf, und bezahlt das.
Das Geld ist da.
In Deutschland geht das nicht.
"Weil die Bevölkerung grösser ist."
Ist ein völliges Quatsch-Argument.
Die verhältnismässige Struktur und prozentualen Anteile sind ziemlich gleich.
Nein, stimmt nicht ganz.
Die Schweiz hat über 20% Ausländeranteil, nicht 10%, wie Deutschland.
Aber sonst ist das Land von der Bevölkerungs- und Einkommenstruktur zu 98% gleich wie Deutschland.
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Also:
Genau das, wovor der Deutsche gewarnt wird, wie vor allem Steuergerechtigkeit, scheint offensichtlich eben nicht zur Verarmung, sondern zu Reichtum für mehr Menschen zu führen.
(Auch für die Reichen!)
Das Gegenteil ist jedenfalls bewiesen, wenn man rückblickend die letzten vierzig Jahre Politik der BRD betrachtet.
Also warten wir doch nicht wieder erst bis zur Bundestagswahl 2013 und stellen dann wieder fest: "Die neue Regierung wird wieder keine Verbesserung bringen... *seufz*... naja, in vier Jahren sind ja wieder Wahlen...."
Das machen wir seit vierzig Jahren so.
Und es ist nichts besser geworden.
Das Gegenteil ist Realität.
Es ist aller-allerhöchste Zeit, Aufzuhören von Änderungen zu reden, und was zu ändern!
Und die benötigten Änderungen sind von den zur Wahl als 'wählbar' propagierten Parteien sowohl unabhängig als auch nicht zu erwarten - das haben die letzten vierzig Jahre Politk der BRD nachweislich ergeben.
Die Änderungen in einer Demokratie müssen vom Volk ausgehen.
Wenn einige der Meinung sind, dass diese Aussage jetzt verfassungsfeindlich oder staatsgefährdend gewesen sei, ist das nur ein Indiz für den Zustand unserer Demokratie.
Nach einer Diktatur können sich alle rausreden und sagen:"Wir mussten ja mitlaufen."
In einer Demokratie geht das nicht.
Regierung und Kursrichtung sind vom Volk beschlossen.
Und das ist immer noch der offizielle Status, den wir haben.
Wird höchste Zeit, diese zu leben, bevor wir sie über Jahrhunderte erst wieder blutig erkämpfen müssen.
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