Euro Hawk im Untersuchungsausschuss: Guter Deal für die Industrie
Cassidian-Chef Bernhard Gewerkt verteidigt den Euro Hawk. Kein Wunder: Das Rüstungsunternehmen könnte als großer Sieger aus der Affäre hervorgehen.
BERLIN taz | Bernhard Gewert wirkt unzufrieden, als er am Montag vor dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss sitzt. Der Vorstandsvorsitzende der Firma Cassidian, dem Rüstungsbereich von EADS, scheint keine Lust zu haben, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. „Das möchte ich öffentlich nicht diskutieren“, sagte er. Oder: „Ich habe alles dazu gesagt.“ Oder: „Das weiß ich nicht.“
Dabei hat Gewert eigentlich Grund zur Freude. Zwar wird das von seinem Unternehmen entwickelte Aufklärungssystem Isis erst mal nicht wie geplant in Serienproduktion gehen und fester Bestandteil der Euro-Hawk-Drohne werden – aber immerhin konnte er das System fertig entwickeln und darf es bis Ende September mit dem Prototyp der Drohne testen.
Doch schon die Auftragsvergabe für das System erweckt in der Opposition Misstrauen. Nicht nur, dass es 2007 keine Ausschreibung gab. Die EADS wurde zudem zuvor mit einer Studie zu den Anforderungen an ein solches System beauftragt, die ihr eigenes Produkt natürlich erfüllt.
Und nicht nur da profitierte der Konzern von Entscheidungen des Verteidigungsministeriums. Hätte zum Beispiel Minister Thomas de Maizière (CDU) das Projekt früher gestoppt, hätten die Isis-Tests nicht bis zum Ende erfolgen können. Isis wäre dann zwar fertig entwickelt gewesen, aber nicht geprüft. Damit hätte es nicht serienmäßig produziert werden können.
Die Verzögerungen nützten dem Rüstungskonzern, kosteten den Steuerzahler aber Unmengen, argumentiert die Opposition.
FeMale, die neue Drohne
Spätestens seit Januar 2012 ist dem Verteidigungsministerium bekannt, dass die Drohne wohl keine Zulassung erhalten wird. Da sie nicht in Serie gehen wird, sucht das Verteidigungsministerium daher nach einer alternativen Plattform für das neu entwickelte Aufklärungssystem.
Getestet wurde dazu auch die Drohne FeMale, die Cassidian derzeit entwickelt. Auch mit der kleineren Drohne, würde Isis funktionieren: „FeMale erfüllt alle technischen Voraussetzungen.“ An der Neutralität der Studie kann man zweifeln – das Verteidigungsministerium beauftragte Cassidian mit ihrer Erstellung. Seltsamerweise will der Chef davon nichts mitbekommen haben: „Die Studie ist mir nicht bekannt.“
Die Drohne FeMale hat Cassidian auf eigene Kosten entwickelt, bisher aber noch keinen Abnehmer für sie gefunden. Deshalb sollen nun mehrere europäische Staaten für ein Gemeinschaftsprojekt gewonnen werden. Deutschland wäre da ein guter Anfang.
Insgesamt war die Befragung Bernhard Gewerts ein gefundenes Fressen für die Opposition. In den vergangenen Jahren sind im Verteidigungsministerium nachweislich Entscheidungen getroffen worden, von denen das Rüstungsunternehmen profitiert und deren Nutzen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger zweifelhaft ist.
Am Mittwoch stellt sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière selbst den Fragen des Ausschusses.
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