Ethnische Gewalt in Südkirgistan: Kein Genozid an Usbeken in Osch
Eine internationale Kommission fordert das Ende von Folter und strafrechtlicher Verfolgung von Usbeken in Kirgistan. Sie hat die Angriffe auf Osch untersucht.
BISCHKEK taz | Als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet eine internationale Untersuchungskommission die Angriffe auf die usbekischen Wohnviertel in Osch im Juni 2010. Der ethnische Konflikt zwischen der kirgisischen Titularnation und der usbekischen Minderheit im Süden sei aber kein "Kriegsverbrechen" oder "Genozid" gewesen.
Am 3. Mai stellte in Bischkek der Vorsitzende der Untersuchungskommission Kirgistan (KIC), Kimmo Kiljunen, den Bericht zu den ethnischen Unruhen vor, die Südkirgistan im Juni vor einem Jahr erschüttert hatten. Der ehemalige finnische Abgeordnete betonte, der Bericht habe keine direkten juristischen Konsequenzen. Die strafrechtliche Aufarbeitung obliege der kirgisischen Gerichtsbarkeit. Die KIC fordert die Einrichtung einer Friedens- und Versöhnungskommission sowie das Ende von Folter und einseitiger strafrechtlicher Verfolgung von Usbeken.
In der Nacht zum 11. Juni 2010 hatte sich der ethnische Konflikt entzündet, in dessen Verlauf Tausende Kirgisen die usbekischen Wohnviertel in Osch niederbrannten. Dabei starben 470 Menschen, 74 Prozent davon Usbeken. Tausende - ebenfalls die Mehrheit Usbeken - wurden verletzt und Hunderttausende flohen zeitweise nach Usbekistan.
Machtvakuum als Ursache von Gewalt
Die KIC sieht die Unruhen als Resultat des Machtvakuums nach dem Umsturz im Frühjahr vergangenen Jahres. Am 7. April wurde der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew aus der Hauptstadt Bischkek vertrieben und floh zunächst in den Süden Kirgistans. Über zwei Monate lieferten sich die neue provisorische Regierung in Bischkek und die Anhänger Bakijews im Süden einen Machtkampf.
Die provisorische Regierung setzte dabei auf die Unterstützung der usbekischen Minderheit. Dadurch bekam der Konflikt eine ethnische Komponente. Vor allem nationalistische Kirgisen im Süden fürchteten, dass die Usbeken mehr Einfluss in Kirgistan gewinnen könnten.
Die KIC macht der provisorischen Regierung den Vorwurf, den Konflikt nicht frühzeitig entschärft und so die Pflicht einer jeder Regierung, die Bürger zu schützen, verletzt zu haben. Die kirgisischen Sicherheitskräfte hätten die Auseinandersetzung zudem nicht rechtzeitig beendet. Die Entwendung von Waffen und Panzerwagen, die für den Sturm auf die usbekischen Wohnviertel genutzt wurden, müsse aufgeklärt werden. Die KIC erwähnt auch Massenvergewaltigungen vor allem usbekischer Frauen während der Unruhen.
Ausdrücklich sieht die KIC keine sogenannte dritte Kraft hinter der ethnischen Gewalt. Die Führer der usbekischen Minderheit hätten den Konflikt nicht gezielt geschürt. Es gäbe auch keinen Hinweis auf separatistische Forderungen der Usbeken, sagte Kiljunen in Bischkek.
"Die KIC hat die Situation in Südkirgistan nicht adäquat dargestellt", bemängelt die kirgisische Regierung. Sie ist überzeugt, dass es genügend Anzeichen gäbe, dass usbekische Gruppen sich auf den Konflikt vorbereitet hätten. Die kirgisische Regierung versprach, die Vorschläge der KIC zu prüfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!