Etappensieg für die Presse: „Zeit“-Tonaufnahmen sind tabu fürs Gericht
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die Tonaufnahmen, die die „Zeit“ für ihren Podcast zum Fall Block aufgenommen hat, bleiben unter Verschluss.
Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa
epd | Die Tonaufnahmen, die das LKA bei der Wochenzeitung Die Zeit im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die „Block House“-Erbin Christina Block sichergestellt hat, dürfen von der Justiz zunächst nicht verwendet werden. Das entschied das Landgericht Hamburg nach Angaben vom Donnerstag auf Antrag des Verlags. Zuerst hatte der Spiegel über die Gerichtsentscheidung berichtet.
Das Landgericht Hamburg hatteam 12. Oktober die Durchsuchung der Redaktion der Zeit angeordnet. Um die Durchsuchung zu verhindern, hatte die Redaktion die verlangten Unterlagen und Tonaufnahmen herausgegeben, gleichzeitig aber Beschwerde gegen die Anordnung eingelegt.
„Grundsätzlich wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung einer Beschwerde nicht gehemmt“, erklärte das Landgericht. Sie könne aber ausgesetzt werden, was in diesem Fall geschehen sei. Zur Begründung heißt es, dass das öffentliche Interesse an der Auswertung der Aufnahmen gegenüber den Grundrechten der Zeit und der betroffenen Journalistin nicht überwiege. Ihnen könnten „andernfalls schwere Nachteile drohen“.
DJV begrüßt Entscheidung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Entscheidung, den Zugriff auf die sichergestellten Tonaufnahmen zu unterbinden. Als Nächstes muss das Landgericht im Beschwerdeverfahren entscheiden, ob es seine ursprüngliche Entscheidung beibehält oder ändert. Bleibt das Landgericht bei seiner Entscheidung, würde das Hanseatische Oberlandesgericht befasst und müsste über die Beschwerden entscheiden.
Christina Block wird vorgeworfen, die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder, die sich beim Vater in Dänemark aufhielten, in Auftrag gegeben zu haben. Die Zeit-Journalistin Anne Kunze hatte für den Podcast „House of Block“, dessen erste Folge Ende September erschien, die Kinder von Block interviewt. Die Gespräche fanden kurz nach der mutmaßlichen Entführung am Silvesterabend 2023 in einem „Safe House“ in Dänemark statt. Teile davon sind in der ersten Podcast-Folge zu hören.
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