Eskalation in Nahost: Israel weitet Offensive im Gazastreifen aus

Raketen der islamistischen Huthi-Miliz treffen den israelischen Flughafen Ben Gurion. Premier Netanjahu will Zehntausende Reservisten einziehen.

Mehr Panzer, keine Hilfsgüter: Eine Frau protestiert mit rot bemalten Händen für ein Ende des Kriegs, Grenze zu Gaza, 4. Mai Foto: Amir Cohen/reuters

Nach dem Einschlag einer Huthi-Rakete nahe des israelischen Flughafens Ben Gurion schaltete Israels Sicherheitskabinett bei einem Treffen am Sonntagabend auf Eskalation: Zusätzlich zu einer neuen Offensive im Gazastreifen und weitergehenden Interventionen in Syrien standen nun laut Medienberichten auch Angriffe auf die Huthis im Jemen auf der Tagesordnung. Doch der Konfrontationskurs von Regierungschef Benjamin Netanjahu sorgt nicht nur bei der Opposition für Kritik.

„Wer uns Schaden zufügt, den werden wir siebenmal so hart treffen“, drohte Verteidigungsminister Israel Katz nach der Explosion nahe des Flughafens. Es war das erste Mal seit dem Ende der Waffenruhe im Gazastreifen Mitte März, dass eine Rakete der proiranischen Miliz die israelischen Abfangsysteme durchbrochen hatte. Laut Rettungskräften wurden sechs Menschen mindestens leicht verletzt.

Katz’ Drohungen klingen kämpferisch, ändern dürften sie wenig. Bisher haben Luftangriffe laut der Nichtregierungsorganisation ACLED, die Daten über bewaffnete Konflikte aufbereitet, wenig erreicht. Auch der Regierungsantritt von Donald Trump in den USA hat daran nichts geändert.

Israel will nun eine Ausweitung der Gazaoffensive: Zehntausende Reservisten sollen laut der Armee einberufen werden. Das sorgt für Unmut. Zum einen wollen viele Reservisten teils aus Erschöpfung, teils aus politischen Gründen nicht mehr zum Dienst erscheinen. Von mehr als 100.000 Zweif­ler*in­nen ist die Rede, genaue Zahlen gibt es nicht.

Den Sieg über die Hamas bezeichnete Netanjahu jüngst als „oberstes Ziel“. In Umfragen aber befürworten mehr als zwei Drittel ein Ende des Kriegs, um eine Freilassung der noch immer 59 in Gaza gefangenen Geiseln zu erreichen. Auch Armeechef Eyal Zamir, meist auf Netanjahus Linie, spricht sich für die Rückkehr der Geiseln als oberstes Kriegsziel aus.

Bisher haben Luftangriffe laut der Nichtregierungsorganisation ACLED, die Daten über bewaffnete Konflikte aufbereitet, wenig erreicht.

Auch bei einem weiteren Thema herrscht Streit: Israels Regierung, die Hilfslieferungen nach Gaza seit Wochen blockiert, will humanitäre Hilfe laut Medienberichten künftig durch die Armee und private Sicherheitsfirmen verteilen lassen. Zamir soll sich weigern, unter anderem aus Sorge um die Sicherheit der Soldaten. Humanitäre NGOs haben den Plan als unvereinbar mit humanitären Prinzipien verurteilt.

Der israelische Vorschlag dürfte am akuten Versorgungsnotstand in Gaza wenig ändern. Laut einem Bericht der Washington Post sind für mehr als zwei Millionen Menschen pro Tag etwa 60 Lastwagen vorgesehen. Der Chef einer internationalen Hilfsorganisation sprach gegenüber der Zeitung von einer Taktik, die vor allem internationalen Druck verringern soll. Europäische Verbündete, darunter Deutschland, befürworten ein Ende der Blockade.

Eskalation auch in Syrien

Auf Eskalation stehen die Zeichen auch an Israels Nordgrenze: Nach einer Serie von israelischen Angriffen in Syrien ist die Armeeführung laut der Zeitung Haaretz besorgt, in eine Konfrontationen mit der ebenfalls in Syrien aktiven türkischen Armee verwickelt zu werden. Israel hatte die Angriffe als Warnung nach tödlichen Übergriffen auf Mitglieder der drusischen Minderheit im Süden Syriens bezeichnet.

Teile der israelischen Drusen, von denen viele in der israelischen Armee dienen, befürworten das. Andere sehen darin eine Gefahr für ihre Glaubensbrüder in einem Syrien, dessen zahlreiche Glaubensgemeinschaften sich nach Jahren des Bürgerkriegs mühen, wieder zu einem Staat zusammenzufinden. Sie verdächtigen die israelische Führung, die Drusen als Vorwand zu missbrauchen, um ihren Einfluss auf syrisches Gebiet auszudehnen.

Comments

[Momo Bar]

Dr. Mike Ryan, Executive Director WHO Notfallhilfe:



"We are breaking the bodies and the minds of the children of Gaza. We are starving the children of Gaza, because if we don’t do something about it, we are complicit in what is happening before our very eyes. We are complicit. We are causing this, you, us and everyone who does nothing about it, it’s horrific. This just has to stop. Any right-thinking human being will stand up and say, this just must stop. As a doctor, as a physician, as someone watching more than 1,000 children without limbs, thousands of children with spinal cord injuries and severe head injuries from which they’ll never recover, thousands and thousands of children with severe psychological distress that they may never recover from."



Kai Ambos, Experte für internationales Recht: "Politische Vorbehalte sind der Tod des Rechtsstaates." War bezogen auf den Haftbefehl Natanjahus aber man kann es auf die gesamte Nahost- Politik anwenden ->Politik über Recht, Staatsräson über Völkerrecht + Grundgesetz. Ergebnis: man hat sich mitschuldig gemacht und Völkerrecht untergraben, ein Rechtssystem das entstanden ist, weil andere aus der Vergangenheit gelernt haben, wir nicht!