Erste Sammelabschiebung nach Tunesien: Zurück via Flugzeug

Seit den Vorfällen in Köln will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das Verfahren hat jetzt begonnen.

Schneller abschieben: Thomas de Maizières Vorhaben ist nun gestartet Foto: ap

Dresden dpa | Erstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden. Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. Es sei die bislang größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat abgeschoben wurde.

An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin, Bayern und Niedersachsen. Sie wurden nach Enfidha im Nordosten Tunesiens gebracht. Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium in Deutschland straffällig geworden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Pilotprojekt erst Anfang März im Rahmen einer Maghreb-Reise in Tunis vereinbart. Ähnliche Absprachen gibt es mit den Regierungen Algeriens und Marokkos. Bislang waren Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder häufig gescheitert. Haupthindernis waren fehlende Ausweispapiere, bürokratische Hürden und mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die meisten tunesischen Asylbewerber leben in Sachsen. Ende Februar waren dort 610 von ihnen ausreisepflichtig. Lediglich zwölf Tunesier wurden im ersten Quartal abgeschoben. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs waren im vergangenen Jahr rund 26 000 Menschen aus dem Maghreb registriert worden. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6100. In ihr Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135 Marokkaner, Algerier und Tunesier.

Was jetzt anders ist

Ersatzpapiere für Pässe hätten die Herkunftsländer bisher nur nach erheblichem Aufwand und wenigen Tagen Gültigkeit ausgestellt, hieß es im sächsischen Innenministerium. Die nun von der tunesische Botschaft ausgegebenen Dokumente seien 90 Tage gültig und erstmals für eine ganze Gruppe gefertigt worden. Außerdem hätten sich die Bearbeitungszeiten zur Klärung der Identitäten, die zumeist über Fingerabdrücke erfolgt, deutlich verkürzt.

Für die Abschiebung wurde ein Charterflugzeug genutzt. Bisher hatte die Regierung in Tunis auf eine Rückführung mit Linienflügen bestanden. Als Obergrenze waren 25 Ausreisepflichtige pro Flug verabredet worden.

Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen die Maghrebiner nur einen kleinen Teil aus. Im Januar lag er bei 4,2 Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2 Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent.

Nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln, bei denen vor allem Nordafrikaner Frauen bedrängt, beraubt, sexuell belästigt oder missbraucht haben sollen, hatte die Bundesregierung ihre Bemühungen um raschere Entscheidungen in den Asylverfahren und schnellere Abschiebungen verstärkt. Außerdem will Berlin die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Es spricht nichts dagegen, zu Recht abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich zurück zu schicken. Es muß aber sichergestellt sein, dass es sich wirklich um Leute handelt, die keinen Verfolgungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, welche ein Asyl rechtfertigen würden.