Erste Phase der Gaza-Waffenruhe endet: Keine Fortschritte bei Gesprächen über Fortsetzung
Für die Hamas ist unklar, ob weitere Verhandlungen über eine zweite Phase stattfinden. Derweil hat die US-Regierung eine Lieferung von Waffen im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar an Israel genehmigt.
Die erste Phase der Waffenruhe läuft am heutigen Samstag aus. In ihr waren 33 Geiseln, die Extremisten unter Führung der Hamas beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, gegen fast 2.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden. Die Waffenruhe-Vereinbarung sieht vor, dass die Kämpfe nicht wieder aufgenommen werden dürfen, solange noch Verhandlungen über eine zweite Phase laufen, die bislang vorsah, dass die übrigen Geiseln nach Hause zurückkehren können und der Krieg im Gazastreifen beendet wird.
Vertreter Israels, Katars, Ägyptens und der USA sind an den Gesprächen über die zweite Phase in Kairo beteiligt. Die Hamas nimmt nicht persönlich teil, wird aber von ägyptischen und katarischen Unterhändlern vertreten. Ob die israelische Delegation am Samstag nach Kairo zurückkehrt, war unklar. Hamas-Funktionär Naim sagte, er habe „keine Ahnung“, wann die Verhandlungen wieder anlaufen könnten.
Beratungen über Wiederaufbau des Gazastreifens
Wenige Tage vor einem Sondergipfel der Arabischen Liga haben sich Politiker in Kairo über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Ägyptens Regierung habe einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, erklärte Ministerpräsident Mustafa Madbuli laut Staatsmedien nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Mohammed Mustafa. Kairo betont, dass die Bewohner in Gaza bleiben müssen. Der Gipfel beginnt am 4. März.
Über die Zukunft des Gazastreifens wird international gestritten. US-Präsident Donald Trump brachte die Idee ins Spiel, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, um Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. Israel will die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas zerschlagen, während palästinensische Vertreter auf einen Wiederaufbau unter eigener Verwaltung drängen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.
US-Außenminister gibt grünes Licht für Waffenverkauf
Die USA haben am Freitag grünes Licht für den Verkauf von Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) an Israel gegeben. US-Außenminister Marco Rubio habe den Verkauf am Freitag genehmigt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) am Freitag. Dazu gehörten demnach Bombenteile und Sprengköpfe im Wert von 2,04 Milliarden Dollar sowie Bombenteile und Lenkausrüstung für weitere 675,7 Millionen Dollar und Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im Wert von 295 Millionen Dollar.
Rubio habe „festgestellt und ausführlich begründet, dass ein Notfall vorliegt“, erklärte die DSCA. Dieser erfordere „den sofortigen Verkauf der genannten Verteidigungsgegenstände und -dienstleistungen an die israelische Regierung im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Damit entfalle die übliche Vorgabe, dass solche Verkäufe vom Kongress genehmigt werden müssen, hieß es weiter.
Zur Begründung hieß es, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet. Es sei für die nationalen Interessen der USA „von entscheidender Bedeutung, Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen“.
Anfang Februar hatte Washington den Verkauf von Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar an Israel genehmigt.
EU besorgt über Militäreinsatz im Westjordanland
Unterdessen hat sich die Europäische Union sehr besorgt über die Folgen des israelischen Militäreinsatzes gegen militante Palästinenser im nördlichen Westjordanland geäußert. Die seit 40 Tagen andauernde Offensive vor allem in Flüchtlingsvierteln habe zahlreiche Tote, die Vertreibung von rund 40.000 Palästinensern aus ihren Häusern sowie die Zerstörung essenzieller Infrastruktur zur Folge habt, hieß es in einer EU-Stellungnahme.
Die EU rief Israel dazu auf, sich an das internationale Recht zu halten, indem es bei Militäreinsätzen den Schutz von Zivilisten gewährleiste und die sichere Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser ermögliche. Israel müsse außerdem energisch gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorgehen.
Die EU äußerte zudem Besorgnis über eine wachsende Anzahl von Kontrollpunkten der Armee im Westjordanland, die dort die Bewegungsfreiheit einschränkten und die wirtschaftliche und humanitäre Lage verschlechterten.
Mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan rufe man alle Seiten dazu auf, „Zurückhaltung zu zeigen, um friedliche Feiern zu ermöglichen“. Die Europäische Union sei der Sicherheit Israels verpflichtet und verurteile alle Terroranschläge auf Israel oder seine Bürger.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
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