Ermittlungen wegen „Frauenmarsch“: Grüne stellen sich hinter Bayram
Zu den Vorwürfen gegen Canan Bayram geben sich die Grünen gelassen. Doch die Staatsanwälte haben weitere Politiker im Visier.
Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen Bayram wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Bayram, die das Direktmandat in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hat, protestierte im Februar 2018 gegen einen rechten „Frauenmarsch“ in Berlin. Laut Staatsanwaltschaft soll sich die Grüne an einer Blockade von mehr als 1.000 Menschen auf einer Straßenkreuzung beteiligt haben.
„Durch gemeinsames enges Zusammenstehen“ habe die Grüne mit anderen den „Frauenmarsch“ für Stunden aufgehalten, was schließlich zu dessen Abbruch geführt habe – was Bayram und die anderen GegendemonstrantInnen „auch bezweckt haben sollen“. So begründet die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben, das die taz einsehen konnte, ihre Ermittlungen.
Bei den Grünen gibt man sich angesichts des Falles gelassen. „Ich gehe davon aus, dass die Berliner Justiz dieses Verfahren ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet, und glaube, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Bayram schnell entkräften“, sagte Haßelmann weiter. Bayram selbst hatte die Vorwürfe als „befremdlich“ bezeichnet. Sie habe sich damals in ihrem Wahlkreis im Austausch mit Bürgern befunden.
Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler übte Kritik an der Staatsanwaltschaft. „Für mich ist klar, dass friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams gegen rechtsradikale Aufmärsche sinnvoll und notwendig sind“, sagte Kindler der taz. Die vielen Ermittlungsverfahren gegen friedliche DemonstrantenInnen wirkten so, als werde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Kindler betonte: „Friedlicher Protest gegen rechte Hetze ist kein Verbrechen, sondern legitim und wünschenswert.“
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger
Bei den Protesten im Februar waren auch Berliner Landespolitiker vor Ort. Nach taz-Informationen haben vier von ihnen ebenfalls Post von der Staatsanwaltschaft bekommen: die drei Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fatoṣ Topaç und Georg Kössler sowie Hakan Taş, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt.
„Wir haben großes Vertrauen in die Justiz, dass sie die Vorwürfe aufklären wird“, sagte Schmidberger. Bei möglichen Ermittlungen dazu werde man sich „natürlich nicht querstellen“. Sie und ihre Fraktionskollegen seien als parlamentarische Beobachter vor Ort gewesen. „Es war wichtig, dass es friedlichen Protest gab gegen diesen angeblichen Frauenmarsch, auf dem in Wirklichkeit nur gehetzt wurde“, sagte sie.
„Ich bin oft als parlamentarischer Beobachter bei Demonstrationen und habe bislang durchweg gute Erfahrungen gemacht, auch mit der Polizei vor Ort“, sagte Georg Kössler. Davon möchte er sich durch die aktuellen Ereignisse auch nicht abbringen lassen: Kössler, bei den Berliner Grünen zuständig für Klima- und Umweltschutz, will auch bei den für Ende Oktober geplanten Protesten des Bündnisses „Ende Gelände“ im Hambacher Forst vor Ort sein.
Dass Abgeordnete bei Protesten als parlamentarische Beobachter vor Ort sind, um das Geschehen zu dokumentieren und gegebenfalls zwischen Polizei und Aktivisten zu vermitteln, ist langjährige Praxis. Eine eigene juristische Kategorie gibt es für diese Tätigkeit allerdings nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen