1970 verkündete das britische Militär eine Ausgangssperre in einem Teil von Belfast. Für viele war das Auslöser, sich offen politisch zu engagieren.
Dass die Staatsanwaltschaft wegen Sitzblockaden gegen Abgeordnete ermittelt, ist ein fatales Signal – und erforderte deutlicheren Protest der betroffenen Parteien.
Canan Bayram (Grüne) und Caren Lay (Linke) sollen eine rechte Demo blockiert haben. Nun ermöglicht der Immunitätsausschuss Ermittlungen.
Neben der Grünen-Politikerin Bayram soll gegen fünf weitere Politiker ermittelt werden. Die Linke Caren Lay könnte ihre Immunität verlieren.
Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.
Zu den Vorwürfen gegen Canan Bayram geben sich die Grünen gelassen. Doch die Staatsanwälte haben weitere Politiker im Visier.
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
KünstlerInnen kommentieren einen AfD-Aufmarsch mit Bildern und Scherzartikeln. Die Polizei sieht darin eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit.
Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.
Beim letzten Mal wurden sie noch blockiert, diesmal kamen sie durch: Wenige AfD-Frauen und mehr -Männer gelangten bis zum Kanzleramt.
