Ermittlungen wegen Betrugsverdachts: Razzia bei AfD-Landeschef Hampel
Die Polizei durchsucht Wohn- und Büroräume des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden. Er soll Mittel der Partei privat verwendet haben.
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Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die Polizei am Montag das Haus des AfD-Landeschefs Armin-Paul Hampel in Wriedel (Kreis Uelzen) sowie Räume in der Landesgeschäftsstelle der Rechtspartei in Lüneburg durchsucht. Anlass seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den 60-Jährigen wegen des „Anfangsverdachts des Betruges“, wie Behördensprecherin Wiebke Bethke mitteilte.
Hampel sei bei den Razzien nicht angetroffen worden und habe zu den Vorwürfen noch nicht gehört werden können. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht das Ermittlungsverfahren auf eine Strafanzeige vom April dieses Jahres zurück. Weitere Einzelheiten dazu wollte Bethke zunächst nicht nennen. Sie wies aber darauf hin, dass „nicht nur be- sondern auch entlastend ermittelt“ werde und für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte.
Hampel konnte Ausgaben nicht vollständig belegen
Nach taz-Informationen wird Hampel zur Last gelegt, Parteivermögen für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Die Welt am Sonntaghatte bereits im April berichtet, der heute 60-Jährige habe mehrmals Beträge in Höhe von mehreren Tausend Euro vom AfD-Landesverband erhalten. Angeblich wollte Hampel mit dem Geld Kamera- und TV-Equipment erwerben, entsprechende Belege habe er aber nicht oder nur unvollständig vorgelegt.
Der frühere AfD-Landesschatzmeister Bodo Suhren soll ihn deswegen angezeigt haben. Hampel sagte dazu gestern dem NDR, er habe sich nichts vorzuwerfen und sehe dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. Die Vorwürfe seien „absurd“ und ein „billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden“.
Suhren hatte schon im vergangenen Herbst Strafantrag gegen Hampel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Dieser hatte seinem Vorstandskollegen zuvor vorgeworfen, eine Finanzkonstruktion geschaffen zu haben, die dem Landesverband schade. Suhren hatte das seinerzeit als „freche Lügen“ zurückgewiesen.
Noch ist Hampel nicht immun
Hampel, der von 2003 bis 2008 als Auslandskorrespondent das Südasien-Studio der ARD in Indien leitete und seither beruflich als freier Produzent und Medienberater firmiert, ist seit dem November 2013 Landesvorsitzender der AfD, seit 2015 sitzt er auch im Bundesvorstand der Partei. Bei der Bundestagswahl zog er über die AfD-Landesliste ins Parlament ein – solange der neue Bundestag noch nicht zusammengetreten ist, wäre Hampel nicht durch Immunität geschützt.
Der niedersächsische AfD-Landesverband ist tief zerstritten. Im Februar scheiterte ein von innerparteilichen Gegnern angestrengtes Amtsenthebungsverfahren gegen Hampel. Zuletzt sagte Hampel über die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Dana Guth, sie sei „nicht unsere Wunschkandidatin“.
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