Ermittlungen gegen Vietnams Staatschef: Präsident von Anklage bedroht
Gegen Vietnams neuen Staatschef To Lam empfehlen das Innenministerium der Slowakei und die dortige Kriminalitätsagentur eine offizielle Anklage.
To Lam spricht nach seiner Vereidigung als vietnamesischer Präsident in der Nationalversammlung in Hanoi Foto: Nghia Duc/AP/dpa
BERLIN taz | Vietnams Nationalversammlung hat am Mittwoch erwartungsgemäß den bisherigen Sicherheitsminister und Hardliner To Lam zum Staatspräsidenten gekürt. Der 66-Jährige löst Vo Van Thuong ab, der im März wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Als Sicherheitsminister hatte To Lam Anteil am Rücktritt seines Vorgängers und ebnete sich damit den Weg in eines der höchsten Staatsämter.
Er ist innerhalb von gut einem Jahr schon der dritte Präsident des südostasiatischen Landes, das sonst für politische Stabilität geschätzt wird.
To Lam ist in Vietnam umstritten, schließlich hat er Menschenrechtler, Blogger, Umweltaktivisten und parteiinterne „Abweichler“ hart verfolgt.
Doch als Präsident hat er eher repräsentative Aufgaben. Laut des im Berliner Exil erscheinenden Onlineportals Thoibao.de sollte To Lams Wahl ursprünglich schon Montag erfolgen. Doch verzögerte sich dies, da er sein mächtigeres Amt als Sicherheitsminister neben dem neuen Job als Staatsoberhaupt nicht habe aufgeben wollen. Das habe dann Premierminister Pham Minh Chinh vereitelt.
Die Wahl To Lams zum Präsidenten, die das Parlament noch letztes Jahr abgelehnt hatte, erfolgte dann am Mittwoch erst nach seinem Rücktritt als Minister. Dann aber mit 472 von 473 Stimmen.
Entführung im slowakischen Regierungsjet
Laut Berliner Kammergericht war er Auftraggeber der Entführung des abtrünnigen Wirtschaftskaders Trinh Xuan Thanh im Berliner Tiergarten 2017. Der hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt und wurde 2018 in Hanoi in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren wegen Korruption zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 Vietnam besuchte, vermied er ein Treffen mit To Lam.
Thanhs Verschleppung aus dem Schengenraum erfolgte ab Bratislava in einem slowakischen Regierungsjet, in dem auch To Lam saß. Der taz liegt exklusiv eine Anklageempfehlung des slowakischen Innenministeriums und der dortigen Kriminalitätsagentur NAKA gegen To Lam und sieben in Vietnam lebende Männer wegen ihrer Beteiligung an der Entführung vor.
Nach taz-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Bratislava noch nicht entschieden, ob sie eine Anklage zulässt. NAKA wird von der derzeitigen Regierung der Slowakei gerade aufgelöst. Die Behörde hatte vor allem gegen Korruption ermittelt und dabei auch Mitglieder der Regierungspartei SMER im Visier.
Angefordert hatte den Regierungsjet der damalige Innenminister Robert Kalinak. Der Freund von To Lam ist heute Verteidigungsminister und seit den Schüssen auf Premier Robert Fico amtierender Regierungschef. Er bestreitet, von der Entführung gewusst zu haben. Das werfen ihm slowakische Medien anhand zahlreicher Indizien vor.
Transparenzhinweis: Die Autorin arbeitete bis Februar 2024 bei dem zitierten Portal thoibao.de.
