Ermittlungen gegen Nazis in Freital: Mal zuständig, mal Zeichen setzen
Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
Grundsätzlich zuständig ist die Bundesanwaltschaft, wenn es um terroristische Vereinigungen geht, wie jetzt bei der Gruppe Freital. Hier konnte Frank nur deshalb nicht von vornherein ermitteln, weil die sächsischen Staatsanwälte zunächst keine feste Vereinigung erkannten.
Auch die im Mai 2015 ausgehobene Gruppe Old School Society gilt als rechte terroristische Vereinigung. Gegen sie hat die Bundesanwaltschaft im Januar 2016 Anklage erhoben. Am 27. April soll am Oberlandesgericht München der Prozess beginnen.
Soweit es nicht um Vereinigungen geht, kann der Generalbundesanwalt die Ermittlung bei politisch motivierten Gewalttaten übernehmen, wenn er eine „besondere Bedeutung“ des Falles sieht. Peter Frank hat inzwischen klargemacht, nach welchen Kriterien er eingreifen will: zum einen, wenn es Tote oder Schwerverletzte gab, zum anderen bei pogromartigen Zuständen.
Nach dem GSG-9-Einsatz gegen unter Terrorverdacht stehende Rechtsextremisten im sächsischen Freital gehen die Ermittlungen weiter. „Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Details nannte er nicht.
Die Haftbefehle sollten den fünf am Dienstag festgenommenen Verdächtigen bis Mittwoch eröffnet werden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs dafür am Dienstag aus Karlsruhe nach Dresden gereist. Er habe auch über den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden. Inwieweit das bereits geschehen ist, war zunächst nicht bekannt. (dpa)
Bei Anschlägen auf Asylheime waren diese „roten Linien“ bisher nicht überschritten worden. Frank übernahm aber das Verfahren nach der Messerattacke auf die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker im Oktober 2015. Der Täter Frank S. habe ein „Klima der Angst“ bei allen Flüchtlingshelfern erzeugen wollen. Vorige Woche hat der Prozess vor dem OLG Düsseldorf begonnen.
Der Generalbundesanwalt will von solchen Signalen allerdings nur sparsamen Gebrauch machen. Erstens soll sich die Symbolik nicht abnutzen. Zweitens hat Frank nur begrenzt Personal zur Verfügung. Und schließlich kontrolliert der Bundesgerichtshof relativ streng, dass sich die Bundesanwaltschaft nicht zu sehr in die Zuständigkeiten der Länder einmischt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
Buch über Strategien von AfD und Putin
Vergangenheit, die es nie gab