Ermittlungen gegen Kongos Justizminister: Ein Politprofi im eigenen Schatten

Belgiens Justiz nimmt gegen Kongos Justizminister Ermittlungen auf. Er soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Einer der dienstältesten Politiker Kongos: Alexis Thambwe Mwamba, 74 Foto: ap

Brüssel taz | Die angespannten Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Europa drohen sich weiter zu verschlechtern. Grund ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Belgien gegen Kongos Justizminister Alexis Thambwe Mwamba wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das enthüllte am Mittwoch die Zeitung La Libre Belgique.

Alexis Thambwe Mwamba, 74, ist einer der dienstältesten Politiker Kongos und war schon unter dem 1997 gestürzten Diktator Mobutu Minister. 1998 schloss er sich der Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) an, die bis 2003 mit Hilfe Ruandas den Osten Kongos kontrollierte; später stieß er zum rivalisierenden Rebellen Jean-Pierre Bemba, der bei Kongos ersten freien Wahlen knapp gegen Amtsinhaber Joseph Kabila verlor und heute in Den Haag in Haft sitzt. Thambwe war von 2008 bis 2012 Kongos Außenminister und ist seit Ende 2014 Justizminister.

Zum Verhängnis wird ihm nun seine Zeit bei der RCD. Diese hatte am 18. Oktober 1998, zu Beginn des zweiten Kongokrieges, über der Stadt Kindu ein Linienflugzeug von Congo Airways abgeschossen; rund 50 Menschen starben, vor allem Frauen und Kinder. Thambwe hatte das am nächsten Tag im französischen RFI-Rundfunk gerechtfertigt, indem er behauptete, das Flugzeug sei voller Soldaten und im Landeanflug auf Kindu gewesen. Congo Airways hatte dementiert und gesagt, die Maschine sei gerade in Kindu gestartet und voller fliehender Zivilisten gewesen.

Im Namen von Hinterbliebenen der Opfer reichte der belgische Menschenrechtsanwalt Alexis Deswaef im Mai Klage gegen Thambwe in Belgien ein. Die Klageschrift bewertet den Abschuss als terroristischen Akt und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die belgische Justiz, sagt Desawef, habe sich jetzt für zuständig erklärt, weil Thambwe im Brüsseler Vorort Uccle ein Haus besitzt.

Thambwes Name zirkulierte bereits, als in den letzten Monaten über verschärfte EU-Sanktionen gegen kongolesische Machthaber wegen Behinderung freier Wahlen nachgedacht wurde. Er wurde verschont, aber das muss nicht so bleiben.

Sohn und Tochter ebenfalls im Visier

Gegen seinen Sohn Alexis Thambwe Junior ermittelte die belgische Justiz bereits im Jahr 2010, als er für das kongolesische Büro des EU-Entwicklungsfonds arbeitete: Er habe 270 Millionen kongolesische Francs verschwinden lassen, die für Gehälter bestimmt waren. Auch gegen die Tochter des Ministers, Fleur Ngalula, wird ermittelt: Ihre belgische Firma Thambwe Mwamba Ngalula Fleur habe eine Ausschreibung zur Lebensmittelversorgung kongolesischer Gefängnisse gewonnen, aber nie etwas geliefert, so ein Kläger, dessen Bruder zu den Opfern des Flugzeugabschusses gehört.

Im Kongo selbst steht Thambwe ohnehin unter Druck. Als Justizminister ist er verantwortlich dafür, dass innerhalb eines Monats rund 5.000 Häftlinge aus drei Gefängnissen ausbrechen konnten, erst aus Kinshasas Zentralgefängnis Makala und zuletzt aus dem Gefängnis von Beni im Ostkongo.

Aber Kongos Regierung sieht sich in erster Linie als Opfer, nachdem die geltenden EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für politische Unterdrückung im Kongo im Mai auf weitere Personen ausgeweitet wurden. Kongos Regierung vermutet Belgien als Scharfmacher auf EU-Ebene. Kongolesischen Berichten zufolge arbeitet sie an Einreiseverboten für zehn Europäer, darunter Belgiens Außenminister Didier Reynders und den aus Belgien stammenden EU-Botschafter in Kinshasa, Bart Ouvry.

Comments

[postkolonial]

Ob gerade Belgien als ehemalige Kolonialmacht einen kongolesischen Politiker "wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verklagen sollte ist sehr fraglich. Immerhin hat Leopold es geschafft die halbe Bevölkerung im Kongo auszulöschen. Die europäische Überheblichkeit ist wieder ein Mal auf Höhenflug!