Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Terrorgruppe oder friedliche Brigade?

Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.

Die Ausschreitungen im Rahmen des Eritrea-Festivals zogen nun Durchsuchungen der Polizei nach sich Foto: Jason Tschepljakow/dpa

Berlin taz | Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag 19 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht, die meisten davon in Hessen. Sie wirft 17 Beschuldigten mit eritreischen Wurzeln die Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Das Ziel dieser Vereinigung, der Brigade N’Hamedu, sei es, die Regierung in Eritrea zu stürzen, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Der deutsche Ableger der international agierenden Gruppierung schrecke vor Gewaltaktio­nen gegen Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt würden, nicht zurück, hieß es weiter. Gemeint sind die Eritrea-Festivals 2022 und 2023 in Gießen sowie ein Seminar regimetreuer Eritreer 2023 in Stuttgart. Bei den Protesten wurden zahlreiche Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt.

Neben den Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gab es zeitgleich eine Durchsuchung in Dänemark. Festgenommen wurde niemand. Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland für die Brigade N’Hamedu aktiv war, war kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Eritrea ist eine der brutalsten Diktaturen weltweit. Diktator Isayas Afewerki regiert das kleine Land am Horn von Afrika seit über 30 Jahren mit eiserner Hand. Es gab nie freie Wahlen, weder die Justiz noch die Presse sind unabhängig. Junge Menschen werden in einen oft lebenslangen Zwangs- und Militärdienst gezwungen, auch als Sklavensoldaten in den äthiopischen Bürgerkrieg verkauft.

Viele Menschen flüchten deshalb ins Ausland. Hier begegnen sie Landsleuten, die teils seit über 30 Jahren hier leben und glühende Anhänger der eritreischen Diktatur sind, diese in Deutschland feiern und Gelder für das von internationalen Embargos betroffene Land einsammeln. Seit 2011 haben Geflüchtete gegen diese Veranstaltungen demonstriert, seit 2022 wenden einige Demonstranten Gewalt an, offenbar gesteuert von der Brigade N’Hamedu.

Zerstrittene Opposition

Demokratische Gegner der eritreischen Diktatur in Deutschland lehnen den militärähnlichen Charakter der Brigade sowie deren Gewalt oft ab. Andere wiederum weisen die Behauptung scharf zurück, die Brigade N’Hamedu sei eine terroristische Vereinigung. Die Opposition ist stark zerstritten.

Die Münchener Rechtsanwältin Rita Drar vertritt einen Angeklagten an den Ausschreitungen, der seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. „Wir müssen uns verdeutlichen, worum es hier geht“, sagt sie der taz. „Geflüchtete Regierungsgegner gehen gegen Veranstaltungen vor, auf denen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit Gelder für das Regime in Eritrea gesammelt werden.“

Dass die Ermittlungsbehörden hier nicht zweigleisig fahren und auch gegen die Anhänger der eritreischen Diktatur in Deutschland ermitteln, findet Drar „besorgniserregend“. Demokratische Diktaturgegner aus Gießen berichteten der taz, dass Regierungsanhänger Gewalt gegen sie anwenden würden.

Comments

[dtx]

Ich frag mich, wie man als glühender Anhänger eines Despoten ins Ausland gehen kann, anstatt dem Idol daheim täglich pflichtgemäß zu huldigen? Und warum man hier in Deutschland Veranstaltungen fremder Regierungen duldet, die ob ihres Vorgehens gegen ihre Bevölkerungen so übel angesehen sind? Ist es denn nicht schon vorgekommen, daß diese "Behördenvertreter" die daheim Verfolgten und darob Geflüchteten auch hier bedroht, angegriffen, verschleppt oder gar umgebracht haben?

[dave777]

@dtx:

Wie immer schaffen es Deutsche, völlig uninformiert über Leute in ihrem Land zu sein und trotzdem eine Meinung haben zu wollen - vorzugsweise eine negative. Zu Ihrer Info: Eritreäer leben seit mindestens den 80ern in Deutschland. Der Großteil der Unterstützer des Diktators sind während dem 30jährigem Unabhängigkeitskriegs u.A. nach Deutschland geflüchtet- als dieser noch die Befreiungsorganisation EPLF anführte. Die Allermeisten der aktuellen Flüchtlinge (also der letzten 20 Jahren) huldigen keineswegs dem Diktator.

[rero]

@dtx:

"Gewaltaktio­nen gegen Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt würden"

Seit wann gibt es in diesem Land nur kulturelle Veanstaltungen, wie Konzerte und anderes, aus Staaten mit lupenreinen Demokratien?

Türkische Erdoğan-freundliche Sänger oder der chinesische Nationalzirkus dürfen hier nicht mehr auftreten?

[O.F.]

@dtx:

Beide fragen lassen sich leicht beantworten: Menschen gehen ja nicht unbedingt nur deshalb ins Ausland, weil sie mit ihrer Regierung unzufrieden sind (das gilt für Demokratien wie für Autokratien). Und Deutschland kann solche Veranstaltungen kaum verbieten, solange diese nicht gegen hiesige Gesetze verstossen (zumal nicht wenige der betreffenden Staaten recht gute Beziehungen zur Bundesrepublik haben).

[Axel Schäfer]

@dtx:

Hier huldigt sich vielleicht freier und man muss nicht die Hälfte seines Lebens im Militär Zwangsarbeit verrichten. Ferien von der Diktatur sozusagen.



Wenn man nicht selbst darunter leidet, lässt sich jedes kaputte System preisen. Man denke nur an die DKP und die glorreiche UdSSR.