Eric Bonse über das Eurogruppentreffen in Athen: Das verspätete Ultimatum
Wird Griechenland das dritte „Rettungsprogramm“ überleben? Diese Frage stellte sich schon im Sommer 2015, als Finanzminister Wolfgang Schäuble der griechischen Linksregierung seine harten Bedingungen diktierte. Schon damals prophezeiten viele, dass das Programm auf Scheitern angelegt sei – und Schäuble in Wahrheit den Sturz von Syriza und einen „Grexit“ anstrebe.
Nun stellt sich die Frage wieder, allerdings mit einer neuen, überraschenden Pointe. Wie erwartet, steht Premierminister Alexis Tsipras jetzt mit dem Rücken zur Wand. Er muss die zwölfte und härteste Rentenkürzung seit Beginn der Krise im Jahr 2009 durch das Parlament peitschen. Niemand weiß, ob und wie lange Tsipras’ hauchdünne Mehrheit noch hält.
Aber auch Schäuble ist in Bedrängnis geraten. Der Mann, der sich ein Späßchen daraus gemacht hat, alle gegeneinander auszuspielen, hat nun selbst sein Blatt überreizt. Er will Tsipras neue Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ abpressen und zugleich die seit Jahren überfälligen Schuldenerleichterungen auf unbestimmte Zeit verschieben.
Das geht nun sogar jenen zu weit, die jahrelang gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben: Christine Lagarde und Sigmar Gabriel haben der Eurogruppe – sprich: Schäuble – ein Ultimatum gesetzt. Bei der Krisensitzung am Montag müsse endlich über eine Senkung der Schuldenlast gesprochen werden, fordern die Chefin des Internationalen Währungsfonds und der Bundeswirtschaftsminister.
Leider kommt dieses Ultimatum mindestens ein Jahr zu spät. Im Mai 2015 hätte man noch verhindern können, dass Griechenland ein untragbares Austeritätsprogramm aufgezwungen wird. Nun können Lagarde und Gabriel bestenfalls ein paar kosmetische Änderungen bewirken. Ein echtes Umdenken ist nicht in Sicht, weder bei Schäuble noch bei den anderen „Eurorettern“. Griechenland bleibt auf Crash-Kurs, leider.
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