Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.

Vermutlich auch im Sinne der Maus: ARD und ZDF streiten für höhere Rundfunkbeiträge Foto: Christoph Hardt/imago

Frankfurt am main epd | ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.

Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, sagte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Entscheidung von ARD und ZDF.

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.

Anpassung bis Januar 2025 nicht möglich

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich im Oktober auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag jedoch bis zum nächsten Treffen am 12. Dezember in Berlin verschoben. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Das ZDF teilte weiter mit, dass, nachdem die KEF bereits im Februar ihre Beitragsempfehlung vorgelegt habe, es Aufgabe der Länder gewesen sei, diesen letzten Schritt zu initiieren. „Auch bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober gab es dazu keinen Beschluss. Eine Anpassung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 ist damit nicht mehr möglich.“

Auch die ARD kritisierte, dass in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens nicht mehr möglich sei.

Comments

[taz.manien]

Ich bin für die völlige Unabhängigkeit der ÖRR, ich bin nicht ganz für die Finanzierungsform wie das jetzt ist, das schon mal vorweg. Horst Lichter verdient 1,7 Millionen Euro im Jahr, Lanz verdient 1,9 Millionen, von den knapp 5 Millionen für Maischberger nicht zu reden, ich gönne jedem sein Gehalt aber diese Gehälter sind etwas übertrieben.

Die Einführung der GEZ pro Haushalt hat damals den ÖRR 8 Milliarden Euro mehr Einnahmen beschert, man hätte bis heute die Beiträge stabil halten können, wenn nicht die Maxime vorherrschend wäre alles ausgeben zu müssen, weil sonst muss man nächstes Jahr damit rechnen, das die Einnahmen nach unten korrigiert werden, und bei Mehrbedarf der Ausgaben nicht automatisch erhöht werden würde!

Darin liegt der Fehler im System, und leider symptomatisch für das öffentlich-rechtliche System im allgemeinen, gebe alles aus egal ob das notwendig ist oder nicht.

Das man vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen muss, um eine Anpassung zu erzwingen, ist mehr als peinlich für die Politik, wofür hat man sonst eine unabhängige Kommission eingeführt, eine Änderung der Ausgabe/Einnahme regeln das wäre was.

[Philippe Ressing]

Über das Geld zu bestimmen, bedeutet Macht. Das Verfassungsgericht musste immer wieder gegen die Begehrlichkeiten der Politiker einschreiten. Schon Adenauer wollte mit einem Staatsfunk das öffentlich-rechtliche Modell ersetzen. Heute werden die Gebühren als Hebel zur Disziplinierung angesetzt. Dabei geht es nicht ums Geld. Die Kommerzsender wollen verdienen...und weder Politiker noch Nutzer von pro7 und Co reden ein Wort darüber, wie hoch die Werbekosten der Produkte sind, die jeder Konsument beim Kauf bezahlen muss.

[BierzeltLeitkultur]

Wenn um die 50% des Beitrags für damals selbst beliebig verhandelte Pensionen draufgehen, haben diese Betreiber von gefühlt 50 Kanälen und 500 Influencern bei Youtube noch immer keinen Gewinn erwirtschaftet. Die Beiträge müssen steigen, sonst, also sonst brechen hier mindestens fünf kleine Sender und mindestens zehn sehr wichtige Influencer zusammen.