Ergebnis der Senatsnachwahl: Demokrat gewinnt in Alabama

Nach dem Wahlkampf, der von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen den Republikaner Roy Moore geprägt war, hat Doug Jones gewonnen.

Unterstützer von Doug Jones freuen sich in der Wahlnacht Foto: reuters

New York taz | In einer spektakulären Entscheidung schickt Alabama nach einem republikanischen Vierteljahrhundert erstmals wieder einen Demokraten in den Senat. Der Jurist und Bürgerrechtler Doug Jones bekam bei der Nachwahl am Dienstag eine knappe Mehrheit. Er übernimmt den Sitz des republikanischen Justizministers Jeff Sessions, der bei seiner letzten Wahl in den Senat noch mehr als 97 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Der Republikaner Roy Moore war von acht Frauen beschuldigt worden, sie vor Jahrzehnten – als sie noch minderjährig waren – sexuell belästigt zu haben. Am Wahlabend weigerte sich Moore, ein ehemaliger Richter, seine Niederlage zuzugeben. Stattdessen verlas er ein Bibelzitat, deutete an, dass er das Wahlergebnis anfechten will und forderte seine AnhängerInnen auf: „Geht ins Bett“.

„Anstand gewinnt“, jubelte der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona. Flake, der angesichts der radikal rechten Stimmung in seiner Partei selbst nicht erneut in Arizona kandidieren wird, hatte in den letzten Wahltagen einen Scheck für den demokratischen Kandidaten Jones nach Alabama geschickt. Donald Trump gratulierte Jones am Wahlabend per Tweet zu einem „hart erkämpften Sieg“.

Der Präsident engagierte sich persönlich für Moore. Er hatte am Wochenende ein Meeting in Florida abgehalten, wenige Kilometer südlich der Staatsgrenze von Alabama. Zusätzlich erhielten die Wähler in Alabama Telefonanrufe mit einer von Trump gesprochenen Aufforderung, Moore zu wählen. Außerdem drängte der Präsident sie per Tweet für den 70-Jährigen zu stimmen, der immer wieder mit Rechstverstößen Schlagzeilen gemacht hat. „Doug Jones ist für Abtreibungen, schwach gegen Verbrechen und illegale Einwanderung, schlecht für Schusswaffenbesitzer und Veteranen und gegen die MAUER“, schrieb Trump.

Vom anderen Spektrum

Lange bevor die Washington Post enthüllte, dass Moore als anfang 30-jähriger Mädchen im Teenageralter in einem Einkaufszentrum nachstellte und mehrere von ihnen sexuell belästigte – darunter eine, die damals erst 14 war –, hatte Moore eine andere komplizierte Geschichte mit dem Bundesrecht. Er wurde zwei Mal Oberster Richter in Alabama und wurde beide Male wegen Verletzung der Bundesrechte entlassen.

Der Republikaner Moore bezeichnet die Sklaverei als die Zeit, in der die USA zuletzt „groß“ gewesen seien: „Weil die Familien zusammen hielten“. Er ist der Ansicht, dass Muslime keine Sitze im Kongress haben sollten. Er ist gegen das Recht auf Abtreibung und er schlägt vor, die Verfassung mit „Gottes Recht“, der Bibel, zu ersetzen.

Als Ergebnis der Nachwahl in dem kleinen Bundesstaat Alabama mit knapp sechs Millionen Einwohnern schrumpft die Mehrheit der Republikaner im Senat auf nur noch 51 zu 49 Stimmen. Im Zweifel kann allerdings der Vizepräsident der USA, Mike Pence, bei Entscheidungen die Richtung angeben.

Der Mann, der die Wahl mit 49,9 Prozent der Stimmen (48,4 für Moore) gewonnen hat, kommt vom anderen Ende des politischen Spektrums in Alabama. Der bislang größte Moment in der Karriere des heute 63-jährigen Doug Jones war Anfang des Jahrtausends. Damals brachte er als Staatsanwalt zwei Ku-Klux-Klan-Mitglieder ins Gefängnis. Die beiden weißen Männer waren 1963 an dem Attentat gegen eine Baptistenkirche in Birmingham, Alabama, beteiligt. Dabei töteten sie vier afroamerikanische Mädchen.

95 Prozent Unterstützung von Afroamerikanern

Am Dienstag stimmten für Jones 21.000 Wähler mehr als für Moore. Gleichzeitig gaben 22.000 Republikaner Stimmzettel ab, auf die sie die Namen anderer republikanischer Politiker eingetragen hatten, die gar nicht kandidierten. Diese Form des Protestes gegen Moore hatte auch der zweite Senator für Alabama, der Republikaner Richard Shelby gewählt. Er war einer der wenigen Republikaner, die es gewagt hatten, sich öffentlich gegen Moore zu stellen.

Noch im November vergangenen Jahres hatte Hillary Clinton in Alabama 28 Prozent weniger Stimmen bekommen als Donald Trump. Damals stimmten auch die Frauen in Alabama mehrheitlich für Trump. Dieses Mal gaben fast 60 Prozent von ihnen ihre Stimme dem Demokraten Jones.

Er gewann auch mehr als 30 Prozent der weißen Wähler und verdoppelte damit das Ergebnis, das Barack Obama im Jahr 2012 in dieser Gruppe hatte. Am entschiedensten unterstützten Afroamerikaner den Demokraten am Dienstag. Sie machen 28 Prozent der Wählerschaft Alabamas aus. 95 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme Jones.

Comments

[hup]

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Ich muss zugeben, dass ich die Bürger Alabamas unterschätzt habe. Das macht wirklich Hoffnung, dass rationale und ethisch richtige Entscheidungen noch möglich sind bei vielen Wechselwählern in den USA. Die Ideologie Bannons hat sich also selbst im Süden bisher nicht durchsetzen können.

Das macht Hoffnung für die mid-term elections nächstes Jahr.

[Bibo]

@hup:

Mögen Sie recht behalten!

Mich bringt es ins Grübeln wie hoch die Schwelle gelegt ist, ab der ein Kandidat mit derartigen psychosozialen Störungen, nicht gewählt wird. Ich würde den zumindest als "Gefährder" einstufen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Eine Sensation ? Gewiss. Ein dummer, alter, weisser religiöser Fanatiker, der sich nach den Zeiten der Sklaverei sehnt, der das Frauenwahlrecht abschaffen, keine Muslime im Parlament dulden will, und der als Richter seines Bundesstaats abberufen wurde, weil er seine religiösen Ansichten über die Verfassung stellte, wurde knapp nicht gewählt. Von den Vorwürfen, er habe Mädchen nachgestellt und habe deshalb Hausverbot in einem Einkaufscenter erhalten, mal ganz zu schweigen.

Wenigstens das geht mal nicht in den Südstaaten der USA.