Ergebnis der Parlamentswahlen: Sri Lanka steuert nach links
Sri Lankas linker Präsident Dissanayake erhält bei den Neuwahlen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit könnte er sogar die Verfassung ändern.
Schon vor der Abstimmung zeigte er sich zuversichtlich und sagte gegenüber lokalen Medien, er erwarte eine „starke Mehrheit“ im Parlament. Mit gut 62 Prozent der Stimmen ist ihm nun gar eine Zweidrittelmehrheit sicher. 159 der 255 Parlamentarier stellt die NPP künftig. Das ermöglicht ihm sogar, die Verfassung des Inselstaates zu ändern. Viele der gewählten NPP-Abgeordneten werden zum ersten Mal im Parlament sitzen, eine Reihe altgedienter Politiker wurde zuvor abgesetzt.
Das Oppositionsbündnis Vereinte Volksmacht (SJB), angeführt von Sajith Premadasa, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Ranasinghe Premadasa, kam auf 40 Sitze. Die tamilische Partei ITAK holte acht Sitze, während die SLPP von Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa gerade einmal drei Sitze erhielt. 2022 hatten Massenproteste zum Sturz der Familie Rajapaksa, die die Ämter des Premiers und Präsidenten innehatten, geführt.
Mit dieser Wahl hat sich in dem Land, das vor wenigen Jahren noch auf dem Weg in eine Autokratie war, ein massiver Wandel vollzogen. Die buddhistisch-nationalistische SLPP hatte als Wahlsieger im Jahr 2020 zuletzt 145 Sitze gestellt, die nun größtenteils auf die Nationale Volksmacht (NPP) übergegangen sind. Die NPP konnte selbst im tamilisch-geprägten Norden Siege verzeichnen – für eine singhalesische Party ein Debüt. „Das ist ein starkes Symbol der Hoffnung, des Vertrauens und der Einheit in unserem Land“, kommentiert der ehemalige Minister Ali Sabry den Sieg.
Lange tobte in Sri Lanka der Bürgerkrieg
Er wertet die Wahl als „einen Aufruf zur Solidarität“ zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionsgemeinschaften im Land – und erinnert damit daran, dass in Sri Lanka von 1983 bis 2009 ein Bürgerkrieg tobte. In diesem Konflikt spielte auch die kommunistische Volksbefreiungsfront JVP eine Rolle, die in den 1970er und 1980er Jahren einen blutigen, bewaffneten Aufstand gegen die Regierung anführte. Sie hat allerdings als Teil des recht neu gegründeten Bündnisses NPP ihr negatives Image wohl ablegen können.
Bhavani Fonseka, politische Beobachterin
Nun müssen Dissanayake und seine NPP beweisen, ob sie Korruption bekämpfen, Armut lindern und das Land ökonomisch voranbringen können. Ein „klares Mandat für den Wandel“ haben sie bekommen, sagt die politische Beobachterin Bhavani Fonseka: „Man kann nur hoffen, dass Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden und dass es einen politischen Willen, eine politische Führung für progressive Reformen und einen Systemwechsel gibt“.
Sri Lanka erholt sich gerade von einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe gelten: die Corona-Pandemie, die Osteranschläge 2019 und die zu starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Tourismus als Wirtschaftsmotor – und die Misswirtschaft der Regierung.
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