■ Erfurts große Koalition im Wahlkampf: Thüringens Regierung über ICE-Stopp zerstritten
Erfurt/Leipzig (AP) – Die thüringische CDU/SPD-Landesregierung hat sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Stopp für die ICE-Trasse Erfurt – Nürnberg geeinigt. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei gestern sagte, konnte sich Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) auf einer Kabinettssitzung am Donnerstag abend mit seiner Position nicht durchsetzen. Er wollte von Bundesverkehrsminister Franz Müntefering eine Korrektur der Entscheidung fordern.
Ein gemeinsames Schreiben der Landes- an die Bundesregierung solle aber zügig erstellt werden, hieß es nach der Sitzung des Thüringer Kabinetts. Innenminister Richard Dewes (SPD) erklärte, er werde nichts mittragen, was sich in polemischer Weise gegen die Bundesregierung richte, und warnte vor einem „Crashkurs“ gegen Müntefering. „Verkehrspolitik ist zu wichtig, um sie zum Wahlkampfthema zu machen“, sagte Dewes.
Müntefering selbst verteidigte seine Entscheidung gegen die Kritik aus den betroffenen Ländern, die keine Absage an das Projekt für alle Zukunft sein müsse. In der Leipziger Volkszeitung sagte er: „Mit viel Geld würde ich auch gern verkehrspolitische Träume verwirklichen. Nur, mehr Geld steht nicht zur Verfügung“, so Müntefering wörtlich. Das Projekt sei nicht für alle Ewigkeit passé, aber im nächsten Jahrzehnt sei eine Realisierung des Acht-Milliarden-Vorhabens nicht möglich.
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