Erdogans Kampf gegen das Internet

Youtube in der Türkei gesperrt

Nach Twitter wird die zweite Netzplattform dicht gemacht. Dort sind Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die den Premier schwer belasten.

Hasst das Internet: Premier Tayip Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul am 8. März. Bild: dpa

ISTANBUL taz | Seit Donnerstagnachmittag ist in der Türkei auch die Videoplattform Youtube gesperrt. Nachdem vor einer Woche der Kurznachrichtendienst Twitter für türkische Nutzer dicht gemacht worden war, ist mit Youtube nun die zweite wichtige Plattform sozialer Medien in der Türkei unzugänglich gemacht worden.

Die Sperre von Youtube kommt überraschend - vor allem auch deshalb, weil am Dienstag erst ein Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung die Regierung aufgefordert hatte, die generelle Sperre von Twitter wieder aufzuheben und nur einzelne strafrechtlich relevante Mitteilungen zu löschen.

Mit Youtube trifft es nun die Plattform, auf der seit dem 25. Februar fast täglich abgehörte Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, die Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine AK-Partei in schwere Bedrängnis gebracht hatten. Dabei ging es um Telefongespräche Erdogans mit seinem Sohn Bilal, in dem Erdogan Bilal anweist Millionen Dollar von Schwarzgeld aus dem Haus zu schaffen. In Telefonaten zwischen Erdogan und dem Justizminister fordert der Regierungschef, der Minister solle sich für ein bestimmtes Urteil einsetzen. In einem weiteren angeblichen Gespräch plaudert Erdogans ältester Sohn Burak mit seiner in der Schweiz lebenden Geliebten.

Der letzte am Donnerstag veröffentlichte Telefonmitschnitt ist vor allem politisch brisant und dürfte den Ausschlag für die Sperre gegeben haben. Es geht um ein im Außenministerium illegal abgehörtes Gespräch zwischen dem Außenminister Ahmet Davutoglu, seinem Staatssekretär Sinirlioglu, dem Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des Generalstabschefs. In dem Gespräch werden mögliche militärische Maßnahmen der Türkei in Syrien erörtert. Das Gespräch betrifft den innersten Sicherheitsbereich der Regierung.

Wahlen als Referendum über Erdogan

Dazu kommt, dass am kommenden Sonntag für Ministerpräsident Erdogan entscheidende landesweite Kommunalwahlen bevorstehen, die einem Referendum über den Regierungschef gleichkommen. Seit Tagen war darüber spekuliert worden, dass Gegner Erdogans kurz vor den Wahlen noch einmal ein besonders anrüchiges Geheimnis ins Netz stellen könnten. Seit Monaten liefert sich Erdogan eine heftige Auseinandersetzung mit der größten türkischen islamischen Sekte, der Gülen-Bewegung, von der die regierung annimmt, dass ihre Anhänger die Mitschnitte veröffentlichen. Die Gülen-Bewegung soll viele Anhänger in der Justiz, der Polizei und im sonstigen Sicherheitsapparat haben, denen Erdogan offenbar zutraut, jede sensible Information beschaffen zu können.

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