Erdoğan zu Nazi-Vergleichen: Das lässt er sich nicht verbieten
Wer ihn Diktator nenne, müsse sich auch als Faschist bezeichnen lassen, lässt der türkische Präsident verlauten. Er plane vorerst keinen Deutschland-Besuch.
Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdoğan belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Auch der Regierung in Den Haag warf der türkische Präsident wegen der Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden Nazi-Methoden vor.
Er plane vor der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems Mitte April in der Türkei keinen Deutschland-Besuch, sagte Erdoğan in dem TV-Interview. Mit der umstrittenen Verfassungsreform will der Präsident seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen. Erdoğan kritisierte zudem den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der ihn am Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen hatte. Er bedauere die gegen ihn gerichteten Äußerungen seines „guten Freundes“, sagte der türkische Staatschef.
Steinmeier hatte Erdogan in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Mittwoch aufgefordert seine „unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei“, fügte er hinzu. Nach fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam ordnete ein Richter Ende Februar U-Haft gegen Yücel an. Ihm wird wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen