: Erdoğan ist sehr leicht kränkbar
Wegen angeblicher Beleidigungen auf Facebook musste der Deutsche Hüseyin M. in türkische Untersuchungshaft. Jetzt kommt er frei, aber ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft
Nach 45 Tagen in türkischer Untersuchungshaft kommt der wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig frei. Auch eine Ausreisesperre gebe es nicht, sagte sein Anwalt Erdal Güngör nach dem Prozessauftakt in Ankara am Donnerstag – M. dürfe nach Hause fliegen. Der Prozess geht allerdings weiter. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Damit droht keine weitere Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis.
„Wir sind erleichtert und danken allen, die geholfen haben“, sagte der Bruder des 42-Jährigen. M. war Ende August während seines Urlaubs festgenommen worden. In der Anklageschrift hieß es, er habe den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 23. Mai 2014 und am 27. Juli 2015 in Facebook-Einträgen beleidigt.
Im August 2018 wurde M. mit mehreren Mails, unter anderem an das Präsidialamt, denunziert. Wer dahinter steckt, wusste Anwalt Güngör bis zum Prozessauftakt nicht. M. drohen weiterhin bis zu sechs Jahre Haft.
Mit seiner Ausreise wird er für die türkische Justiz aber nun wohl nicht mehr greifbar sein, selbst wenn er verurteilt werden sollte. Das könnte Absicht sein. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der Deutschen in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen ist. Nach offiziellen Angaben sind noch fünf Deutsche „aus politischen Gründen“ in türkischen Gefängnissen. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
