Entzogene Akkreditierungen bei G20: 9 Reporter verklagen das Presseamt
Beim G20-Gipfel wurde Dutzenden Journalist*innen nachträglich die Akkreditierung entzogen. Nun verklagen sie das Bundespresseamt.
Foto: dpa
Neun Journalist*innen haben gegen das Bundespresseamt Klage wegen des nachträglichen Entzugs ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg eingereicht. Dies bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts.
Das Bundespresseamt steht in der Kritik, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt zu haben. „Ich halte dieses Vorgehen nach wie vor für beispiellos“, sagt Claudia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen-Journalisten-Union (dju) der taz. „Das ist ein Skandal, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir vor Gericht Erfolg haben werden.“ Die dju vertritt acht Kläger. Keiner von ihnen habe bisher stichhaltige Gründe genannt bekommen, warum seine Akkreditierung entzogen wurde, sagt Haß.
32 Namen standen auf einer Liste, die während des G20-Gipfels Anfang Juli an Polizeibeamte vor dem Pressezentrum ausgehändigt wurde. Diese 32 Personen sollten die Sicherheitszone nicht betreten dürfen und mussten ihre Akkreditierung abgeben. Neun Journalist*innen waren von dieser Maßnahme direkt betroffen, darunter ein freier Mitarbeiter von Spiegel Online, ein Fotograf des Weser Kuriers und der freie Fotograf Björn Kietzmann, der auch für die taz arbeitet. Die anderen 23 sind nicht am Pressezentrum erschienen. Insgesamt waren rund 4.800 Journalist*innen für den Gipfel akkreditiert.
Der Leiter des Bundespresseamtes Steffen Seibert begründete die Entziehung mit massiven Sicherheitsbedenken. Das Innenministerium erklärte, dass unter den betroffenen Journalist*innen „linksextreme Straftäter“ sowie ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ sei. Bei Letzterem handelte es sich jedoch um einen NDR-Journalisten, dessen Name verwechselt worden war. Dass es sich um die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste handelte, wies Seibert zurück.
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