Entwurf für Integrationsgesetz verabschiedet: Alles etwas integriert

Das Gesetz soll es Migrantinnen und Migranten erleichtern, eine Stelle im öffentlichen Dienst zu finden.

Schon bevor sein Inhalt überhaupt bekannt wurde, hat es viel Kritik und Aufsehen erregt: Das Integrationsgesetz, das Berlin als erstes Bundesland plant und das MigrantInnen zu mehr Chancengleichheit verhelfen soll. Am Dienstag wurde der Entwurf des "Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration" vom Senat verabschiedet. Nun müssen der Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus dem Gesetz zustimmen.

Vor allem die Chancen einer Beschäftigung von Migranten in Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst soll das Gesetz verbessern - indem es Merkmale wie interkulturelle Kompetenz oder Mehrsprachigkeit, über die viele Einwanderer verfügen, zu Pluspunkten bei einer Bewerbung erklärt. Doch auch andere Details von der verpflichtenden Einrichtung von Integrationsbeiräten in allen Bezirken bis zu der islamisch korrekten Bestattung ohne Sarg, die künftig erlaubt sein soll, regelt das neue Gesetz. Gelten soll es für alle, die selbst oder deren Eltern eingewandert sind - nicht also für die dritte Generation, die Kinder bereits hier geborener AusländerInnen.

Nicht nur das hatte vorab für Debatten gesorgt: Gerade junge Menschen, von Arbeitslosigkeit stark betroffen, kämen so nicht in den Genuss der Gesetzesbestimmungen, meinten Kritiker. Anderen fehlen konkrete Zielvorgaben wie etwa eine Quote im Gesetz. "Wir haben den Spielraum, der derzeit möglich ist, genutzt", meint Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Senats. Eine Quote sei verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. "Wir wollen niemanden zwingen", sagt zudem Carola Bluhm (Linkspartei), Integrationssenatorin. Medien hatte zuvor von einer "Bevorzugung" von AusländerInnen durch das Gesetz berichtet.

Die gibt der Entwurf allerdings nicht her. Qualifikationen wie interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit könnten überdies ja auch Deutschstämmige erwerben, so Bluhm. Warum ein Integrationsgesetz, das damit in seinen Konsequenzen nicht über bisherige Integrationskonzepte des Senats hinausgeht, dennoch nötig sei, sagt Bürgermeister Klaus Wowereit: "Es schafft mehr Sicherheit." Dass der Regierende selbst den Gesetzentwurf am Dienstag auf der wöchentlichen Pressekonferenz des Senats präsentierte, lässt noch einen anderen Schluss zu: Das schmerzfreie Gesetz ist ein Jahr vor der Wahl auch ein schönes Schmuckstück für die Weltstadt Berlin. Bis Jahresende soll es beschlossen sein.

Comments

[Hans Beobachter]

Der Offenbarungseid der Politiker in Berlin. Nachdem man erfolglos versucht hat Menschen zu integrieren, von denen viele gar nicht integriert werden wollen, versuchen die Multikulti-Politiker in Berlin jetzt Pseudoqualifikationen zum Landesstandard zu erheben. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Menschen in anderen Ländern können diese Entwicklung übrigens nicht begreifen, wenn man so etwas erzählt. Wer schützt eigentlich noch diesen Staat vor Politikern und Parteien, die aktiv seine Zerstörung betreiben. Es kann so nicht weitergehen. Herr Wowereit und seine Helfershelfer sind nicht mehr zum Wohle des deutschen Staates tätig. Juristisch kann dieser Bruch des Amtseides nicht verfolgt werden, aber er wird Deutschland und Berlin so tief spalten, wie keine andere Aktion der Politiker in den letzten Jahren.

[Franka Hauser]

Wer die Chancen zur Teilhabe am Erwerbsleben verbessern will, sollte Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt beseitigen. Trotz allem Gerede über Fachkräftemangel und den demographischen Wandel haben ältere Arbeitnehmer und Menschen mit nicht deutschen Wurzeln bei gleicher Qualifikation schlechtere Chancen im Bewerbungsprozess. Hier scheint doch die Initiative einzelner Unternemen gemeinsam mit der Bundesregierung die annonyme Bewerbung einzuführen zielführender. Die irreführenden Aussagen des Herrn Dercks vom DIHK hierzu, die Unternehmen wüssten dann nicht, wer sich bewirbt entlarven doch dreierlei. Erstens missachten sie, dass dies gerade im angelsächsischen Raum sehr gut funktioniert. Da bei annonymen Bewerbungen der Arbeitgeber über die Kompetenzen sehr gut Bescheid weiß, entlarven die Aussagen zweitens, dass offenbar das Foto noch mehr gilt. Drittens wird deutlich, dass der DIHK mit seinen Erkenntnissen hinter seinen Mitgliedsunternehmen zurück ist. Weshalb es auch nicht verwundert, dass auch von der IHK Berlin zum Thema Integration keine konstruktiven Beiträge kommen.

[Hans Beobachter]

Im Klartext heißt das, dass in der Zukunft, in Berlin, Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt im öffentlichen Dienst eingestellt werden. Das heiß andersrum aber auch, dass Einheimische bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst benachteiligt werden. Die Initiatoren dieses Gesetzes haben damit bewiesen, dass sie für ihre eigene, einheimische Bevölkerung, nichts übrig haben. Der Abbau des Staates Deutschland geht jetzt in eine neue Phase. Wann kommen wir an den Punkt, wo man Deutsche in Reservate abschiebt? Sind wir die neuen Indianer? Was in Berlin passiert könnte, wenn es von weiteren Bundesländern umgesetzt wird, der Funke sein, der den Bürgerkrieg in Deutschland auslöst. Diese Entwicklung hatten sich die Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht vorgestellt, als sie damals ihre liberalen Gesetze machten.

[Hatem]

Das Gesetz ist total sinnlos. Alles "kann", kein "muss", kein Bonus, keine Sanktionsmöglichkeiten.

Gilt für Australier wie für Franzosen. Und auch für Deutsche, wenn sie mehrere Sprachen können.

Das alles ist mehr bürokratischer Aufwand als es praktischen Nutzen bringen wird.

 

Reine Dekoration. Purer Aktionismus.

 

Wenn die Zielgruppe bessere Schulabschlüsse macht, hat das garantiert mehr Sinn.