Entwurf für Integrationsgesetz verabschiedet

Alles etwas integriert

Das Gesetz soll es Migrantinnen und Migranten erleichtern, eine Stelle im öffentlichen Dienst zu finden.

Schon bevor sein Inhalt überhaupt bekannt wurde, hat es viel Kritik und Aufsehen erregt: Das Integrationsgesetz, das Berlin als erstes Bundesland plant und das MigrantInnen zu mehr Chancengleichheit verhelfen soll. Am Dienstag wurde der Entwurf des "Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration" vom Senat verabschiedet. Nun müssen der Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus dem Gesetz zustimmen.

Vor allem die Chancen einer Beschäftigung von Migranten in Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst soll das Gesetz verbessern - indem es Merkmale wie interkulturelle Kompetenz oder Mehrsprachigkeit, über die viele Einwanderer verfügen, zu Pluspunkten bei einer Bewerbung erklärt. Doch auch andere Details von der verpflichtenden Einrichtung von Integrationsbeiräten in allen Bezirken bis zu der islamisch korrekten Bestattung ohne Sarg, die künftig erlaubt sein soll, regelt das neue Gesetz. Gelten soll es für alle, die selbst oder deren Eltern eingewandert sind - nicht also für die dritte Generation, die Kinder bereits hier geborener AusländerInnen.

Nicht nur das hatte vorab für Debatten gesorgt: Gerade junge Menschen, von Arbeitslosigkeit stark betroffen, kämen so nicht in den Genuss der Gesetzesbestimmungen, meinten Kritiker. Anderen fehlen konkrete Zielvorgaben wie etwa eine Quote im Gesetz. "Wir haben den Spielraum, der derzeit möglich ist, genutzt", meint Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Senats. Eine Quote sei verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. "Wir wollen niemanden zwingen", sagt zudem Carola Bluhm (Linkspartei), Integrationssenatorin. Medien hatte zuvor von einer "Bevorzugung" von AusländerInnen durch das Gesetz berichtet.

Die gibt der Entwurf allerdings nicht her. Qualifikationen wie interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit könnten überdies ja auch Deutschstämmige erwerben, so Bluhm. Warum ein Integrationsgesetz, das damit in seinen Konsequenzen nicht über bisherige Integrationskonzepte des Senats hinausgeht, dennoch nötig sei, sagt Bürgermeister Klaus Wowereit: "Es schafft mehr Sicherheit." Dass der Regierende selbst den Gesetzentwurf am Dienstag auf der wöchentlichen Pressekonferenz des Senats präsentierte, lässt noch einen anderen Schluss zu: Das schmerzfreie Gesetz ist ein Jahr vor der Wahl auch ein schönes Schmuckstück für die Weltstadt Berlin. Bis Jahresende soll es beschlossen sein.

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