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Entwicklungshilfe für RuandaDeutschland gibt gesperrtes Geld frei

Vor einem halben Jahr wurden Ruanda wegen der Rolle des Landes beim Krieg im Ostkongo Gelder gekürzt. Jetzt wird ein Teil ausgezahlt.

M23-Rebellen verlassen Goma im Ostkongo. Ihr Abzug ist auch den ruandisch-deutschen Beziehungen zuträglich. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Teilsuspendierung der deutschen Entwicklungshilfe an Ruanda teilweise rückgängig gemacht. Von den 21 Millionen Euro Budgethilfe, die im Juli 2012 eingefroren worden waren, werden 10 Millionen wieder freigegeben.

Diese gehen jedoch nicht als allgemeine Zahlung in den ruandischen Staatshaushalt, sondern als gezielte Förderung der beruflichen Bildung in Ruanda. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo bei Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Berlin am Donnerstag, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) der taz bestätigte.

„Dieses Angebot zeigt, dass die Schritte der ruandischen Regierung als positiv bewertet werden“, sagte ein BMZ-Sprecher. Man werde sich weiterhin bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank dafür einsetzen, dass andere gesperrte Hilfsgelder in sektorale – also an gezielte Bereiche gebundene – Hilfen umgewandelt und ausgezahlt würden. Auch mit anderen bilateralen Gebern sei Deutschland im Gespräch. Es handele sich aber um „keine Rückkehr zur Normalität“, sondern Deutschland erwarte von Ruanda, dass es sich im Konflikt im Ostkongo weiterhin positiv verhalte und „Einfluss“ auf die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ausübe, damit es zu keinem erneuten Kriegsausbruch komme und die laufenden Friedensverhandlungen weitergingen.

Teil der Lösung

„Wir freuen uns, dass Deutschland das erste Land ist, dass die Suspendierung der Hilfe beendet“, sagte Ruandas Außenministerin Mushikiwabo der taz in Berlin. Es gebe „keinen Grund“ für das Andauern Hilfsaussetzungen. Man fordere von Ruanda, „Teil der Lösung“ im Kongo zu sein, „aber wir haben nie damit aufgehört, Teil der Lösung zu sein“, sagte sie. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo gibt, aber wir werden uns nicht dagegen stellen, dass jemand dort Truppen stationiert.“

Deutschland sowie andere Geber wie Großbritannien und die Niederlande hatten im Juli 2012 erhebliche Teile ihrer Budgethilfen für Ruanda gestrichen, nachdem eine UN-Expertengruppe Ruanda vorgeworfen hatte, die im Ostkongo von Tutsi-Generälen gegründete Rebellenarmee M23 zu unterstützen.

Seit zwei Monaten hält die M23 im Ostkongo einen Waffenstillstand ein und führt Verhandlungen mit Kongos Regierung. Die Staaten der Region einschließlich Ruandas arbeiten an der Entsendung einer afrikanischen Eingreiftruppe nach Ostkongo, um einen erneuten Gewaltausbruch zu verhindern.

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3 Kommentare

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  • A
    Anne

    Wie schon richtig von Bohle gesagt, ist Ruanda ein Opfer. Ihre Pauschalaussagen Maggy à la "so sind diese afrikanische Diktatoren halt" passen leider nicht auf Ruanda! Man merkt bei ihren wenigen Sätzen, dass sie wie soviele, nicht differenziert und genauer hinschauen. Ruanda ist das einzige Land, dass die Milleniumsentwicklungsziele erreichen kann, im Gesundheitsbereich das einzige! Eine Million Menschen wurden seit 2005 aus der Armut durch gezielete Entwicklungspropjekte geholfen. Das Land ist eines der wenigen die zeigen können, dass Entwicklungszusammenarbeit funktionieren kann. Kongos Problem ist nicht Ruanda! Kongos Problem ist ein nicht existierende Regierungsführung, korruptes Staatsapparat und ihr Reichtum. Und im Übrigen ist nicht Ruanda sondern der Westen der von Kongos Reichtum am meisten profitiert. Haben Sie sich denn niemals gefragt, wieso die größte UN Peacekeeping Mission nicht funktioniert? Wieso so viele Gelder darin versickern, Skandale von UN Baluhelme immer wieder aufkommen? Im Kongo sind viele Parteien mit verschiedenen Interessen, es mag sein dass eine davon Ruanda ist, aber definitiv nicht die einzige und auch nicht die stärkste!

  • M
    magy

    Bohle, dann fragen sie mal die Kongolesen, die sagen auch, das Ruanda hinter den Problemen mit M23 stünde. Ruanda ist ein großer Gewinner durch die Erdschätze im Kongo. Ohne diese Erdschätze könnte Ruanda nicht existieren, von wegen das Muster der Entwicklung.

     

    Vorsicht sage ich auch, das wenn jetzt doch wieder Gelder nach Ruanda fließen, der Staat hat auf allem die Hand drauf, dann käme das Geld von dem da im Artikel gesprochen wird, doch wieder zu Kagame.

     

    Entwicklungshilfe Gelder dürfen nicht an Regierung gezahlt werden, sondern an die Stellen die zu fördern sind und das kontrolliert, das die Gelder ausschließlich auch dafür verwendet werden.

  • B
    Bohle

    Diese Experten Bericht ist nicht zuverlässig und es gibt viele individuelle Interessen dahinter! Ruanda ist ein Opfer!