Entwicklunghilfe für Ruanda: Kein neues Geld aus Deutschland
Deutschland setzt wegen des M23-Krieges Neuzusagen an Ruanda aus. Die bestehenden Zusagen würden weiter umgesetzt, man werde sie jedoch „überprüfen“.
Die bestehenden Zusagen werden weiter umgesetzt, aber man wird sie „überprüfen“. Außerdem wird Deutschland „die hochrangige Teilnahme an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen“.
Ähnlich hatte zuletzt Großbritannien am 25. Februar auf die jüngsten Erfolge der M23 reagiert, allerdings weitergehend: auch die militärische Zusammenarbeit mit Ruanda wurde ausgesetzt und die gesamte bilaterale Zusammenarbeit „suspendiert“.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am 21. Februar in seiner Resolution 2773 die M23-Offensive verurteilt, Ruandas Armee zum bedingungslosen Rückzug aufgefordert und die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen erklärt. Ruanda hat seitdem begonnen, Truppen aus der DR Kongo abzuziehen, und die M23 hat ihre Vorstöße nicht weiter fortgesetzt.
Laufende Finanzierung läuft bis 2026
Konkrete Folgen hat die deutsche Ankündigung zunächst nicht. Neue Zusagen, die es jetzt nicht mehr geben soll, standen sowieso nicht an. 2024 hatte Deutschland bei Regierungsverhandlungen mit Ruanda 117 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2026 zugesagt. Gefördert werden etwa Vorhaben im Klimaschutz oder in der Impfstoffproduktion. Geplante Regierungskonsultationen zu ihrer Evaluierung am 11. und 12. Februar waren bereits wegen des M23-Vormarsches abgesagt worden. Die Projekte laufen aber weiter.
Ruanda sei vorab über die Entscheidung informiert worden, heißt es in der Erklärung des BMZ weiter. Immerhin äußert sich Deutschland diplomatischer als Großbritannien. Die britische Regierung hatte bei ihrer Hilfeaussetzung den Zeigefinger Richtung Kigali erhoben: „Ruanda mag Sicherheitsbedenken haben, aber es ist inakzeptabel, diese militärisch zu lösen“, hieß es in der Erklärung aus London – britische Sicherheitsbedenken werden traditionell oft militärisch gelöst.
Deutschland erklärt jetzt, „dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssen und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt steht“. Ruanda rechtfertigt seine Unterstützung der M23 in der DR Kongo mit Kongos Unterstützung der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die von Tätern des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 gegründet wurde und von Kongo aus Ruanda für das damalige Hutu-Regime zurückerobern will.
Die deutsche Ankündigung erfolgt pünktlich zur Eröffnung der ITB (Internationale Tourismus-Börse) in Berlin. Auf der Reisemesse, die vom 4. bis 6. März läuft, ist Ruanda mit einem Stand vertreten, auf dem unter anderem für nachhaltigen Tourismus geworben wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!