: Entspannte Stimmung
■ Gestern sagte SPD-Geschäftsführer im Prozess gegen elf Kurden aus
Im Prozess gegen elf Kurden um die Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale hat gestern der SPD- Kreisgeschäftsführer Dirk Sielmann seine Geiselnahme geschildert. Ihm sei kein Schaden angedroht worden, sagte der 35-Jährige vor dem Landgericht. Anlass für die Stürmung der Parteizentrale war die Festnahme des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, zwei Tage zuvor in Kenia.
„Überall wurden Feuerlöscher versprüht, es wurde permanent 'Freiheit für Öcalan' gegrölt“, schildert Sielmann dem Gericht die Besetzung. Als die Polizei versuchte, das Gebäude zu stürmen, sei er aus dem Fenster gehalten worden war, um den Einsatz zu stoppen.
Das Gerichtgebäude verließ der 35-Jährige in entspannter Stimmung gemeinsam mit den Angeklagten. Den Kurden im Alter zwischen 16 und 21 Jahren wird Geiselnahme, schwerer Landfriedensbruch, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen sich am 17. Februar vergangenen Jahres im dritten Stock der Parteizentrale der SPD in der Hamburger Kurt-Schuhmacher-Allee verschanzt haben und neun Stunden lang die Geisel in ihrer Gewalt gehalten haben.
Gestern stellte ein Verteidiger den Antrag, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Innenminister Otto Schily, Außenminister Josef Fischer und andere hochrangige Persönlichkeiten als Zeugen zu hören. Sie hätten mit der Ablehnung der Einreise Öcalans nach Deutschland den Boden für die Verschleppung des PKK-Führers durch die Türken bereitet. Der Strafanspruch gegen die jungen Menschen sei daher verwirkt oder das Strafmaß erheblich herabzusetzen. lno
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen