: Entscheidung zu Ukraine-AKWs
Bank will Kredit für Ersatzreaktoren von Tschernobyl gewähren. Deutsche Position unklar
BERLIN taz ■ Die Osteuropabank in London will am 7. Dezember über die beiden umstrittenen Nachfolgereaktoren für Tschernobyl, Khmelnitzky 2 und Rowno 4 entscheiden. An dem Tag wird das Gremium der 23 Direktoren über die Bewilligung von 215 Millionen Dollar Kredit an die Ukraine entscheiden. Der Präsident der Bank, Jean Lemierre, empfiehlt dabei eine Bewilligung des Kredites. Er rechnet bei der Entscheidung allerdings mit Widerstand von der deutschen Seite.
Im März hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer sich öffentlich gegen eine Finanzierung der beiden als unwirtschaftlich und unsicher geltenden Reaktoren geäußert. Wie der deutsche Osteuropabank-Exekutivdirektor Norbert Radermacher entscheiden soll, ist offiziell nicht bekannt. „Wir werden rechtzeitig über die Haltung der Bundesregierung informiert“ erklärte sein Stellvertreter Clemens Kerres gestern der taz. Die Entscheidungsfindung sei aber sicher nicht einfach. Im Gegensatz zu anderen Projekten seien aber die Projektdokumente öffentlich einzusehen (www.ebrd.org/english/opera/nucsafe/index.htm). „Ob K 2/R 4 gebaut wird, hängt nun stark davon ab, wie sich die deutsche Regierung verhält“ sagte Veit Bürger, Atomexperte bei Greenpeace.
Von deutschen Firmen beantragte staatliche Hermes-Bürgschaften für die beiden Reaktoren liegen weiterhin auf Eis. Generell gelte für die Ukraine eine „komplette Deckungssperre“, sagte gestern eine Sprecherin der Bundesregierung der taz. Zur rot-grünen Position in der Bank will man sich nicht äußern. „Die Bankentscheidung und Hermes sind zwei paar Schuhe“ erklärte die Sprecherin. In der Frage, ob die Ukraine kreditwürdig ist, war man sich beim Internationalen Währungsfonds allerdings einig: Die Ukraine bekommt einen in Aussicht gestellten Kredit in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar vorerst nicht. MAIKE RADEMAKER
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