Entscheidung über Guantanamo-Akten: Vertrauliche Dokumente aushändigen
Die Verteidiger von Guantanamo-Häftlingen dürfen Informationen über die Zustände in der Gefangenschaft einsehen. Das entschied jetzt ein Militärrichter.
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MIAMI ap | Ein Militärrichter hat die US-Regierung zur Aushändigung vertraulicher Akten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes über die Bedingungen in Guantanamo verpflichtet.
Richter James Pohl, der den Vorsitz im geplanten Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat, erklärte in einer schriftlichen Mitteilung vom Mittwoch, er werde das Material darauf prüfen, ob darin nützliche Informationen für die Verteidiger enthalten seien.
Er wies damit die Forderung der Anklage zurück, das Material zuerst sehen zu dürfen. Auch die Einwände des Roten Kreuzes, eine Veröffentlichung der Dokumente gefährde seine weltweite Mission, die maßgeblich auf Vertraulichkeit baue, verwarf der Richter.
Die Verteidigung begrüßte die Entscheidung. Die Informationen über die Zustände, unter denen die Angeklagten in Guantanamo lebten, könnten sowohl für die Argumentation im Prozess als auch – im Falle einer Verurteilung – bei der Festlegung des Strafmaßes von Bedeutung sein, hieß es.
Den fünf Angeklagten, darunter der mutmaßliche Rädelsführer Chalid Scheich Mohammed werden Terrorismus, Entführung und Mord in fast 3000 Fällen vorgeworfen.
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