Entscheidung der Eurogruppe: Neue Kredite für Griechenland

Nach elfstündigen Verhandlungen einigt sich die Eurogruppe auf weitere Hilfskredite. Damit ist eine Staatspleite erstmal vom Tisch.

Aufatmen in der EU und in Griechenland: Das Rettungsprogramm für das Land läuft weiter wie geplant   Foto: dpa

Brüssel dpa | Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente – auch in Deutschland – zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Verhandlungen in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. „Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen“, sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. „Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen“, bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. „Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft.“

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach Abschluss: „Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit.“ Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmaßnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. Er sprach von einigen „angespannten Augenblicken“ während der Verhandlungsnacht.

G7-Gipfel in Japan

Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in Japan. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen. Europas Spitzen wollten auf jeden Fall vermeiden, in der Toprunde wegen der Schuldenkrise wieder unter Beschuss zu geraten.

Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht – und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket „auf Vorrat“, das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

IWF im Boot halten

Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.

Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen – bisher noch blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

Comments

[ShieTar]

"Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus."

 

Darin befinden sich 2,2 Milliarden Rentenkürzungen. Und wie sich nach absolut jeder Sparmaßnahme bisher ergeben hat, wird daraus direkt eine Reduzierung der griechischen Volkswirtschaft um das sechsfache der Einsparungen, also etwa 13 Milliarden im Jahr folgen. Da der griechische Staat insgesamt eine Abgabenquote von etwa 50% erreicht, brechen ihm damit auch wieder 6,5 Milliarden Einnahmen weg.

 

Der Rest der Budgetkorrektur ist eine Steuererhöhung von der 3,2 Milliarden Mehreinnahmen erwartet werden. Also nur die Hälfte dessen, was wegfällt.

 

Und außerdem entsprechen 13 Milliarden an Einnahmen locker 400.000 Arbeitsplätzen, bedeutet die Arbeitslosigkeit wird auch in erheblichem Maße zunehmen, und die Ausgaben des griechischen Staates reduzieren.

 

Effektiv ergibt sich also eine Budget-Anpassung von 5,4 Mrd - 6,5 Mrd - Arbeitslosengeld für 400.000 Personen, also eine Erhöhung des Defizits um mindestens 2 Milliarden. Und gleichzeitig eine weitere Reduzierung der Referenzgröße "Wirtschaftsleistung" von derzeit 194 Milliarden im Jahr auf etwa 181 Milliarden im Jahr. Zum Vergleich: Vor der "Rettung" waren es 355 Milliarden, mit 10% jährlichem Wachstum. Die Reformen haben das griechische Volk bisher über 800 Milliarden an Wirtschaftsleistung gekostet, und mit jedem Jahr kommen jetzt weitere 200 Milliarden hinzu.