Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich

Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft. Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger.

Gilt auch in Bremen nicht als harmlos, entschärft wird die Verfolgung trotzdem Foto: Oliver Berg/dpa

BREMEN taz | Die Bremer Bürgerschaft hat die Lockerung im Umgang mit Cannabis beschlossen – mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP. Einzig CDU, AfD und Alfa stimmten dagegen. „Ich bin begeistert von dem, was in Bremen passiert“, sagt dazu Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes.

Denn gute Absichten zur Lockerung der Drogenpolitik seien zwar in manchem rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, „aber meist blockiert oder verzögert die SPD dann die Umsetzung – erstaunlicherweise ist sie in Bremen aber tatsächlich voll mit im Boot“, sagt er.

Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht mit der Droge handelt, soll künftig in Bremen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern geringe Mengen Cannabis im Blut nachgewiesen werden.

Umsetzung recht unproblematisch

Letzteres sei recht leicht umzusetzen und habe auch Gültigkeit für BremerInnen, die außerhalb der Landesgrenzen Auto fahren, sagt Wurth, „denn zuständig ist die Führerscheinstelle am Wohnort“. Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge sei ebenso unproblematisch wie die Erlaubnis, entsprechende Mengen selbst anbauen zu dürfen. „Das ist auch deswegen gut, weil es den Schwarzmarkt schwächt und dafür sorgt, dass der Konsument die Wirkstoffmenge selbst bestimmen kann und im Blick hat“, sagt Wurth.

Komplizierter werde es allerdings bei der Strafverfolgung, denn die Polizei müsse in jedem Fall des Verdachts einer Straftat Ermittlungen aufnehmen: „Auf Länderebene zu sagen, dass ein Strafverfahren gar nicht eröffnet werden soll, könnte also problematisch werden.“

Enttäuscht ist Wurth, dass Bremen sich nur noch per Bundesratsinitiative für eine kontrollierte Cannabis-Abgabestelle stark machen will: „Bevor man mit Blick auf den gescheiterten Versuch in Berlin-Friedrichshain hier sagt, das ist auf Länderebene nicht machbar, hätte ich es gut gefunden, wenn erst einmal der Versuch gemacht worden wäre, eine kleinere Lösung zu installieren.“

Damit meint er: Eine Abgabestelle nicht für alle, sondern für Menschen mit Konsumerfahrung oder sogenannte „Problemkonsumenten“ – wenngleich, das räumt er ein, „dadurch möglicherweise ein zu großer Fokus auf die wenigen gelegt wird, die tatsächlich Probleme durch Cannabis haben“. Gerade dieser Kifferkreis halte ja stets für all jene her, die sich gegen eine Liberalisierung aussprächen.

Die Prävention stärken

Dazu gehört auch die CDU. So findet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass Cannabis „für junge Menschen oft der Einstieg in den Konsum harter Drogen“ sei. Eine Abgabe sollte deshalb nur in medizinisch begründeten Ausnahmesituationen unter ärztlicher Aufsicht erlaubt sein. Der Senat möge „seinen Eifer nicht weiter in eine vernebelte Scheindebatte investieren“, sondern die Drogenprävention stärken.

Das freilich ist durchaus Teil der Bremer Liberalisierungspläne: Wichtig sei, heißt es im Senatsbeschluss, „dass Cannabis nicht als harmlose Droge bagatellisiert wird. Berücksichtigt werden soll auch, dass Cannabiskonsum bereits bei Kindern stattfindet – die Aufklärung und Prävention sollte spätestens im frühen Teenageralter beginnen und muss zudem die Eltern mit einbeziehen.“ Das klamme Land hofft außerdem im Falle einer staatlichen Cannabis-Abgabe auf zusätzliche Steuereinnahmen, die in Prävention und Suchtberatung investiert werden sollen.

„Eine Liberalisierung würde verharmlosen und den Zugang erleichtern“, findet hingegen Rainer Bensch und findet dabei Unterstützung von Bremens Polizeipräsident Lutz Müller: Der sagte Ende März gegenüber dem Weser-Kurier: „Wir legalisieren eine Droge und erhöhen zeitgleich die Prävention, um die Menschen davon abzuhalten, sie zu konsumieren? Das will nicht in meinen Kopf.“